Experten warnen vor langfristigen Folgen des demografischen Wandels und appellieren an strukturelle Reformen im Finanzministerium.
Im Haus von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) versteht man den Tragfähigkeitsbericht als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen.
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Ohne politisches Eingreifen drohen die deutschen Staatsfinanzen nach Expertenmeinung langfristig aus dem Ruder zu laufen. Deutschland sei finanziell wieder schlechter auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Haus von Minister Christian Lindner (FDP) versteht man das als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen.
Der Tragfähigkeitsbericht dient als Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Er verdeutlicht die Auswirkungen der Alterung der Gesellschaft auf die Staatsfinanzen – andere Belastungen wie der Klimawandel und potenzielle zukünftige Krisen werden dabei nicht berücksichtigt. Der Bericht wird einmal pro Legislaturperiode vom Finanzministerium auf Basis eines Gutachtens externer Wissenschaftler erstellt. Die Modellrechnungen sind rein hypothetisch und setzen voraus, dass sich die politischen Rahmenbedingungen nicht ändern.
Am 20. März soll der neue Bericht dem Kabinett vorgelegt werden. Er geht von einer deutlich alternden Bevölkerung aus. Heute sei etwa jede fünfte Person in Deutschland älter als 66 Jahre, im Jahr 2070 könnte es fast jede dritte sein.
«Tragfähigkeitslücke» ermittelt
Der Staat steht vor erheblichen finanziellen Problemen, da aufgrund der geringeren Anzahl arbeitender Bürger weniger Steuern eingenommen werden. Ebenso verhält es sich mit den Beiträgen der Sozialversicherungen. Gleichzeitig beziehen jedoch mehr Bürger Leistungen, beispielsweise aus der Renten- und Pflegeversicherung. Laut Bericht könnten die demografieabhängigen Ausgaben für Rente, Gesundheit, Pflege und Familie im besten Szenario von derzeit 27,3 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 30,8 Prozent steigen – unter ungünstigen Bedingungen sogar auf 36,1 Prozent.
Die für das Jahr 2070 ermittelte «Tragfähigkeitslücke» beträgt unter günstigen Annahmen 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung – bei einem pessimistischen Szenario 4,7 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt müsste der Staat also zwischen 66 und gut 194 Milliarden Euro weniger ausgeben oder mehr einnehmen. Dabei setzen die Experten voraus, dass Deutschland beim Schuldenstand die Maastricht-Quote von 60 Prozent des BIP anpeilt.
Lindner: Über längere Lebensarbeitszeit nachdenken
Die Einhaltung der Schuldenbremse nicht vorausgesetzt, könnte die Schuldenquote bis zum Jahr 2070 der Projektion zufolge im ungünstigsten Szenario bis auf 345 Prozent des BIP steigen, im günstigen Szenario auf 140 Prozent. «Die Einhaltung der Schuldenregel würde über die Reduzierung der Schuldenstandsquote zur langfristigen Tragfähigkeitder öffentlichen Finanzen beitragen», heißt es im Bericht.
Im Finanzministerium wird die Projektion als Bestätigung angesehen: Eine nachhaltige Entwicklung der Staatsfinanzen ist nur mit strukturellen Veränderungen möglich. Die Finanzierung der gesetzlichen Rente, wie von der Ampel-Koalition geplant, auf ein drittes Standbein, den Kapitalmarkt, zu stellen, ist dabei nur ein erster Schritt. Lindner hatte zuletzt auch dafür plädiert, über eine längere Lebensarbeitszeit nachzudenken. Außerdem soll das Demografie-Problem durch die Zuwanderung von Fachkräften gemildert werden.
Lindner setzt außerdem auf ein besseres Wirtschaftswachstum. Er hat ein Sofortprogramm angekündigt, das eine «Wirtschaftswende» einleiten und die Standortfaktoren der deutschen Wirtschaft verbessern soll.
