Neue Entwicklungen im Gaza-Konflikt: Hamas signalisiert Machtübergabe

Laut einem Medienbericht ist die Hamas bereit, ihre Macht an eine andere palästinensische Behörde im Gazastreifen zu übergeben. Die islamistische Organisation hat signalisiert, dass sie die Regierung in diesem Küstenstreifen an eine palästinensische Behörde wie die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland oder eine neu zu schaffende Organisation übergeben würde, sagte ein hochrangiger palästinensischer Funktionär laut BBC. Eine Einigung über die zukünftige Regierung müsse jedoch zuvor auf nationaler und regionaler Ebene erzielt werden.

Seit 2007 herrscht die Hamas im Gazastreifen. Allerdings hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in einer zukünftigen Regierung im Gazastreifen bereits ausgeschlossen.

Vermittler unterbreiten neuen Vorschlag für Waffenruhe

Inzwischen haben die Vermittler in den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas einen neuen Vorschlag für eine neue Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorgelegt. Der von Ägypten und Katar ausgearbeitete Entwurf sieht einen fünf- bis siebenjährigen Waffenstillstand, den vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und die Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge vor, wie die BBC unter Berufung auf den palästinensischen Funktionär, der an den Verhandlungen beteiligt ist, berichtet.

Die Hamas lehnte zuletzt einen israelischen Vorschlag für eine 45-tägige Feuerpause zur Freilassung von zehn Geiseln ab, da er kein Ende des Krieges vorsah. Die letzte Phase der Waffenruhe endete vor einem Monat, als sich Israel und die Hamas nicht auf die Modalitäten für die nächste Phase einigen konnten. Daraufhin nahmen die israelischen Streitkräfte ihre massiven Angriffe im Gazastreifen wieder auf.

Warnung an Israelis im Ausland vor «Tag des Zorns» 

Angesichts eines heute geplanten «Tag des Zorns» hat der Nationale Sicherheitsrat Israelis im Ausland zur Vorsicht aufgerufen. Die Hamas hatte weltweit zu Solidaritätskundgebungen mit den Palästinensern aufgerufen. «Diese Proteste und Demonstrationen können in Gewalt eskalieren, die sich gegen Israelis richtet», hieß es in der Warnung des Sicherheitsrats. «Es besteht auch die Sorge, dass Anhänger terroristischer Gruppen oder Einzeltäter versuchen könnten, die Proteste als Gelegenheit für Anschläge zu nutzen.» Der Nationale Sicherheitsrat riet Israelis im Ausland, Demonstrationen zu meiden, keine israelischen Symbole in der Öffentlichkeit zu zeigen und den Anweisungen der örtlichen Sicherheitskräfte Folge zu leisten. 

Israels Geheimdienstchef erhebt Vorwürfe gegen Netanjahu

Der israelische Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar erhob in dem seit Wochen andauernden Konflikt mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef. Netanjahu habe von ihm persönliche Loyalität verlangt, zitierte die Zeitung «The Times of Israel» aus einer eidesstattlichen Erklärung, die der Leiter des Inlandsnachrichtendienstes Schin Bet bei Gericht eingereicht hatte. Der Ministerpräsident habe gefordert, dass Bar im Falle einer Verfassungskrise ihm gehorche und nicht dem Obersten Gericht. 

Er widersprach auch Netanjahus Behauptung, er habe kurz vor dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 von dem geplanten Angriff gewusst und es versäumt, den Ministerpräsidenten rechtzeitig zu warnen. Netanjahu schrieb daraufhin auf der Nachrichtenplattform X, dass Bars eidesstattliche Erklärung voller Lügen sei. Der ehemalige Schin-Bet-Chef war vor einem Monat entlassen worden. Das Oberste Gericht entschied jedoch später, dass er im Amt bleiben müsse.

Palästinenser: Israelische Soldaten feuern Tränengas ab – Mann tot

Ein Mann ist laut palästinensischen Angaben im Norden des Westjordanlands infolge eines israelischen Tränengas-Einsatzes gestorben. Der 48-Jährige erstickte, nachdem er das von israelischen Soldaten eingesetzte Tränengas eingeatmet hatte, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mit.

Israelische Siedler hatten laut seiner Familie zuvor den Hof des Mannes angezündet. Der Palästinenser kam dann, um das Feuer zu löschen. Soldaten sollen nach Angaben seiner Angehörigen daraufhin Tränengas gegen den Mann eingesetzt haben.

Die Informationen konnten zuerst nicht unabhängig überprüft werden. Auf Anfrage teilte die israelische Armee mit, dass Palästinenser bei Ausschreitungen Steine geworfen hätten. Israelische Siedler hätten mehrere Gebäude, Reifen und Bäume in der Nähe des palästinensischen Dorfes angezündet. Ein Palästinenser wurde festgenommen. Das israelische Militär erwähnte den Einsatz von Tränengas nicht. Auch zu einem möglichen Todesopfer machte die Armee anfangs keine Angaben.