UN-Palästinenserhilfswerk setzt Arbeit trotz Verbots fort
Millionen Palästinenser sind auf das UN-Hilfswerk UNRWA angewiesen. Israel sieht es als Hort des Terrors und setzt ein Arbeitsverbot in Kraft. UNRWA macht vorerst dennoch weiter. Doch wie lange noch?
Israel ließ 110 Palästinenser im Austausch gegen Geiseln aus der Haft frei. Einige wurden nach Gaza gebracht.
Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Nachdem Israel ein Arbeitsverbot für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erlassen hat, ist die zukünftige Versorgung der bedürftigen Bevölkerung im zerstörten Gazastreifen fraglich. Trotz des Verbots seitens Israels setzt die UN-Organisation vorerst ihre Arbeit fort. „Die Hilfe in Gaza wird fortgesetzt“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric. Auch die Kliniken von UNRWA im gesamten besetzten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem bleiben weiterhin geöffnet.
Gemäß Israels Wunsch sollte UNRWA am Donnerstag die Arbeit einstellen. Israel beschuldigt das UN-Palästinenserhilfswerk, dass einige Mitarbeiter an Terroraktivitäten der Hamas beteiligt waren. Israels Parlament hat daraufhin ein Arbeitsverbot auf israelischem Staatsgebiet erlassen. Ein weiteres Gesetz verbietet israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA. Da Israel alle Zugänge zu den besetzten Gebieten kontrolliert, besteht die Befürchtung, dass es für das Hilfswerk schwierig bis unmöglich werden könnte, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland weiterhin zu versorgen.
Noch habe man Vorräte für mehrere Wochen im Gazastreifen gelagert, zitierte die «New York Times» Sam Rose, für den Einsatz in dem abgeriegelten Küstenstreifen zuständiger UNRWA-Direktor. Israel könnte dem Hilfswerk auch gestatten, Tausende Lastwagenladungen, die sich bereits in Israel befinden, umzuladen, obwohl dies technisch gesehen gegen das Arbeitsverbot verstoßen könnte, zitierte die Zeitung drei namentlich nicht genannte israelische Beamte.
Die größte Herausforderung für UNRWA wird in einigen Wochen bevorstehen, wenn die Hilfslieferungen zur Neige gehen und die ausländischen Mitarbeiter des Hilfswerks abgezogen werden müssen, wurde berichtet. Aufgrund des Arbeitsverbots könnte es schwierig sein, die Genehmigung für die Einfuhr zusätzlicher Hilfsgüter zu erhalten und Visa für die Mitarbeiter zu beantragen. Der einzige Zugang nach Gaza auf dem Landweg erfolgt derzeit über Israel.
Etwa zwei Dutzend internationale Mitarbeitende des Hilfswerks seien wegen auslaufender Visa bereits nach Jordanien ausgereist, sagte Dujarric in New York. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte kürzlich auf der Plattform X davor gewarnt, das Arbeitsverbot durch Israel könne die momentan in Gaza geltende Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas «sabotieren», ohne dies näher zu erläutern. Auch im UN-Weltsicherheitsrat in New York warnte Lazzarini mit eindringlichen Worten: «Auf dem Spiel stehen das Schicksal von Millionen von Palästinensern, der Waffenstillstand und die Aussichten auf eine politische Lösung, die dauerhaften Frieden und Sicherheit bringt.»
Israels Regierung will einen Ersatz für UNRWA, doch den gibt es bislang nicht. Andere Hilfsorganisationen sind in hohem Maße auf das Verteilungsnetz von UNRWA angewiesen, einschließlich seiner Lastwagen, Lagerhäuser, Mitarbeiter und Verteilungsstellen. UNRWA sei «unersetzlich für das Überleben der Zivilisten», sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, Jens Laerke.
Der Wiederaufbau des Gazastreifens könnte nach Einschätzung des US-Sonderbotschafters für den Nahen Osten, Steve Witkoff, zwischen zehn und 15 Jahren dauern. Nach fast 16 Monaten Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas sei von der Infrastruktur in dem abgeriegelten Küstenstreifen am Mittelmeer «fast nichts mehr übrig», sagte Witkoff der US-Nachrichtenseite «Axios». Er hatte am Mittwoch den Gazastreifen besucht, um sich am Boden und aus der Luft ein Bild von dem Kriegsgebiet zu machen.
Witkoff, der früher als Immobilieninvestor tätig war, erklärte, dass allein der Abriss und die Beseitigung der Trümmer fünf Jahre dauern werde. Die Bewertung der potenziellen Auswirkungen der zahlreichen von der Hamas in Gaza gebauten Tunnel auf den Bau neuer Fundamente könnte weitere Jahre in Anspruch nehmen. Es wird berichtet, dass die unterirdischen Tunnel Hunderte von Kilometern lang sind und der Hamas als Rückzugsorte und Lager dienen.
Er habe mit Trump nicht über dessen Idee gesprochen, Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, während das Gebiet wiederaufgebaut wird, sagte Witkoff. Nach dem, was er bei seinem Besuch gesehen habe, sei der Küstenstreifen «unbewohnbar». Hinzu kämen die vielen nicht explodierten Sprengkörper. Es sei gefährlich, sich in Gaza zu bewegen. Die beiden arabischen Staaten hatten Trumps Idee abgelehnt und erklärt, sie würden sich nicht an einer Umsiedlung von Bewohnern aus Gazas beteiligen.
Witkoff verließ Israel am Donnerstag, kurz nachdem die Hamas acht weitere israelische Geiseln freigelassen hatte. Als Gegenleistung entließ Israel 110 palästinensische Häftlinge, darunter mindestens 30 wegen Mordes Verurteilte. Einigen Berichten zufolge wurden einige der freigelassenen Häftlinge in den Gazastreifen gebracht. Es wird erwartet, dass einige der Häftlinge aufgrund der Schwere ihrer Straftaten im Rahmen des Abkommens ins Ausland gebracht werden. Aufgrund der chaotischen Szenen bei der Geiselbefreiung in Chan Junis im Süden Gazas hatte die israelische Regierung zunächst die Freilassung der Häftlinge verschoben.
