Bericht: Israel will Südafrikas Völkermord-Klage abwenden
Südafrika verklagt Israel vor dem höchsten UN-Gericht und beschuldigt das Land des Völkermords. In wenigen Tagen soll sich Israel für den andauernden Militäreinsatz verantworten – bleibt es dabei?
Einem Medienbericht zufolge will Israel im Gaza-Krieg Druck gegen Südafrikas Völkermord-Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufbauen (Archivbild).
Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Israel will im Gaza-Krieg einem Medienbericht zufolge internationalen Druck gegen Südafrikas Völkermord-Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufbauen. Ziel sei es, eine einstweilige Verfügung des Gerichts zur sofortigen Kampfeinstellung abzuwenden, meldete das Nachrichtenportal «Axios» in der Nacht unter Berufung auf die Kopie eines Telegramms des israelischen Außenministeriums an seine Botschaften im Ausland. Darin würden die Botschaften angewiesen, örtliche Diplomaten und Politiker zu einer Erklärung gegen Südafrikas Klage zu bewegen. Nächste Woche sind Anhörungen zur Klage vor dem Gerichtshof geplant.
Etwa drei Monate nach dem Beginn des Konflikts im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas wird Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für seinen fortgesetzten Militäreinsatz zur Rechenschaft gezogen. Südafrika hat Israel vor dem höchsten UN-Gericht verklagt und des Genozids beschuldigt. Die Anhörungen dazu sind für den 11. und 12. Januar vom Gericht angesetzt worden. Die Urteile des UN-Gerichts sind in der Regel verbindlich. Allerdings haben die Richter keine Befugnisse, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.
Südafrika will Ende der Gewalt gegen Palästinenser
Südafrika beruft sich in seiner Klage auf die Völkermordkonvention, welche von beiden Staaten unterzeichnet wurde. Aus Sicht Südafrikas sollen die UN-Richter zunächst in einem Eilverfahren anordnen, dass die Gewalt gegen Palästinenser beendet wird, um ihre Rechte zu schützen.
Israel hat die Anschuldigungen Südafrikas energisch abgelehnt. Die Hamas sei allein für das Leid der Palästinenser in Gaza verantwortlich. Es wurde argumentiert, dass Israel im Krieg alles tue, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten.
Laut dem diplomatischen Kabel Israels an seine Auslandsvertretungen, könne eine Entscheidung des UN-Gerichts erhebliche potenzielle Auswirkungen haben, die nicht nur juristischer Natur seien, sondern auch praktische bilaterale, multilaterale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen haben, berichtete «Axios». Das Portal habe eine Kopie davon von drei israelischen Beamten erhalten.
