Massenabschiebungen nach Ruanda: Großbritannien zahlt Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise
Großbritannien bewegt abgelehnten Asylbewerber mit Geld zur Ausreise nach Ruanda. Die Aktion ist nicht Teil des umstrittenen Abschiebeplans.
Die ruandische Regierung bestätigt, dass der Mann vorerst im «Hope Hostel» sei, in dem künftig auch andere Ankömmlinge aus Großbritannien untergebracht werden sollen.
Foto: Atulinda Allan/AP/dpa
Schon vor der Durchführung des kontroversen Plans für Massenabschiebungen nach Ruanda hat Großbritannien einen abgelehnten Asylbewerber gegen die Zahlung von Tausenden Pfund zur freiwilligen Ausreise in das ostafrikanische Land bewegt.
Laut der Zeitung «Sun» reiste der Mann aus einem nicht genannten afrikanischen Staat am Montag mit einem Linienflug nach Ruanda. Dort erhielt er als Startgeld aus der britischen Staatskasse rund 3000 Pfund (3500 Euro). In den nächsten fünf Jahren würde ihm auch Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung gestellt.
Die ruandische Regierung bestätigte, dass der Mann am Vortag eingetroffen und vorerst im «Hope Hostel» untergebracht worden sei, in dem künftig auch andere Ankömmlinge aus Großbritannien zunächst bleiben sollen, bevor sie im Land verteilt werden.
Der stellvertretende Regierungssprecher Allain Mukuralinda sagte, dass die Aktion nicht Teil des stark kritisierten Plans der konservativen britischen Regierung sei, irregulär eingereiste Asylbewerber ungeachtet ihrer Herkunft in großer Zahl nach Ruanda abzuschieben. Kritiker werfen dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vor, daher sollen die Asylsuchenden dort Schutz suchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht geplant.
Erste Festnahmen vor Abschiebung nach Ruanda
Zunächst sollen etwa 5700 Asylsuchende ausgeflogen werden, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien gekommen waren. Am Mittwoch teilte das Innenministerium in London mit, die ersten Migranten seien bei landesweiten Aktionen in Gewahrsam genommen worden. Eine Zahl nannte die Behörde nicht. Auch ein genauer Termin für den ersten Abschiebeflug steht bisher nicht fest. Premierminister Rishi Sunak hatte kürzlich von zehn bis zwölf Wochen gesprochen, die es noch dauern werde – das wäre im Juli. Einem Bericht der Zeitung «Times» zufolge kennen die Behörden die gegenwärtigen Aufenthaltsorte von mehr als 3500 der 5700 Menschen nicht, die als erste abgeschoben werden sollen.
Kritiker beschuldigten die konservative Regierung einer PR-Aktion vor den englischen Kommunalwahlen, bei der den Tories von Premierminister Rishi Sunak eine schwere Niederlage droht. «Die Tories sind so verzweifelt, irgendeinen Flug vor den Kommunalwahlen nach Ruanda zu schicken, dass sie nun jemanden bezahlt haben, um dorthin zu fliegen», sagte die innenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Yvette Cooper.
Sie betonte, die Kosten für das Vorhaben betrügen zwei Millionen Pfund pro Person. Aber auch einige Konservative kritisierten, der Preis sei zu hoch und diene nicht der Abschreckung irregulärer Migranten. Hingegen sprach die «Sun» von einem historischen Moment, der zeige, dass es möglich sei, Asylsuchende in einen Drittstaat abzuschieben.
