Neue Protestwelle erschüttert Iran den fünften Tag in Folge
Erneut gehen Menschenmassen im Iran gegen den Staatsapparat auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagieren vor allem auf dem Land mit Härte.
Bei den Protesten im Iran kommt es zunehmend zu Gewalt. (Archivbild)
Foto: -/Fars News Agency/AP/dpa
Seit fünf aufeinanderfolgenden Tagen sind im Iran Menschenmassen auf die Straße gegangen, um gegen die autoritäre Staatsführung angesichts der schweren Wirtschaftskrise zu protestieren. In den Metropolen rückten Sicherheitskräfte mit einem großen Aufgebot ein, während der Staat auf dem Land vor allem mit Härte gegen die Proteste vorging. Präsident Massud Peseschkian suchte währenddessen bei einem Provinzbesuch den Dialog.
Vor allem in den ländlichen Regionen kam es seit Mittwochabend zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. In Kuhdascht in der westlichen Provinz Lorestan sei ein 21-jähriges Mitglied der Basidsch-Einheiten ums Leben gekommen, berichtete der staatliche Rundfunk. Der Justizchef der Provinz kündigte an, die Verantwortlichen mit einer Politik der «Null-Toleranz» zur Rechenschaft zu ziehen.
Nach Angaben von Aktivisten kam es zu weiteren schweren Ausschreitungen in den Provinzen Fars, Tschahar Mahal und Bachtiari sowie in Kermanschah. In Marwdascht strömten Menschenmassen auf die Straßen, begleitet von Hupkonzerten, während paramilitärische Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen und Motorradkolonnen gegen die Demonstranten vorgingen. In Lordegan im zentralen Süden eröffneten Sicherheitskräfte laut der Menschenrechtsgruppe Hengaw das Feuer mit scharfer Munition. Es ist unklar, wie viele Menschen sich bisher in dem Land mit etwa 90 Millionen Einwohnern an den Protesten beteiligt haben.
Wirtschaftskrise Auslöser der aktuellen Proteste
Die aktuellen Proteste wurden durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse am vergangenen Sonntag ausgelöst. Vor allem Händler in der Hauptstadt Teheran gingen spontan auf die Straße. Mittlerweile breiten sich die Proteste auch auf andere Regionen und Bevölkerungsschichten aus. Studierendenverbände, die bereits frühere Proteste unterstützt hatten, rufen zu Demonstrationen auf. Die Unzufriedenheit im Land wächst seit Jahren aufgrund fehlender Perspektiven, wirtschaftlicher Not, Klimakrise und politischer Repression.
Präsident sucht bei Provinzbesuch den Dialog und räumt Fehler ein
Präsident Peseschkian warnte am Donnerstag bei einem Besuch in der Provinz Tschahar Mahal und Bachtiari vor politischer Spaltung und gab Fehler seiner Regierung zu. Neben Wirtschaftsreformen kündigte er an, die Subventionen für Importeure zu streichen, die bisher von einem staatlich geförderten Wechselkurs profitiert hatten. Er betonte, dass der Gegenwert direkt an die Endverbraucher weitergegeben werden solle.
Mit ungewöhnlicher Offenheit erklärte der moderat-konservative Politiker, Staat und Banken trügen die Schuld an der hohen Inflation. Sie hätten die «Taschen der benachteiligten Menschen» geleert und deren Kaufkraft geschwächt. «Unser Platz in der Hölle ist, wenn wir die Probleme der Lebensgrundlage der Menschen nicht lösen», sagte der Präsident iranischen Medien zufolge.
