Bericht: Trump-Regierung will Status von Flüchtlingen prüfen
Tausende Geflüchtete in den USA müssen offenbar um ihren Schutzstatus bangen. Die Regierung von Präsident Donald Trump plant laut CNN eine umfassende Überprüfung.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump geht hart gegen Migranten vor - nicht nur solche ohne gültigen Aufenthaltsstatus. (Archivbild)
Foto: Eric Gay/AP/dpa
US-Präsident Donald Trumps Regierung will laut einem Medienbericht den Flüchtlingsstatus vieler in den USA lebender Menschen überprüfen. Es müsse sichergestellt werden, «dass Flüchtlinge keine Gefahr für die nationale oder die öffentliche Sicherheit darstellen», berichtete der Sender CNN unter Berufung auf ein internes Behördendokument und eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
Laut dem Bericht bezieht sich die geplante Überprüfung auf Flüchtlinge, die während der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden in die USA kamen – also im Zeitraum von 2021 bis 2025. In diesen Jahren hätten etwa 235.000 Menschen unter dem betroffenen Programm Schutz in den Vereinigten Staaten gesucht.
Flüchtlingsorganisation übt scharfe Kritik
CNN sprach von einem «beispiellosen Schritt». Die in New York ansässige Flüchtlingsorganisation IRAP («International Refugee Assistance Project») verurteilte das Vorhaben scharf. Die Anordnung setze besonders schutzbedürftige Menschen unter Druck, hieß es in einer Mitteilung. Flüchtlinge im US-Aufnahmeprogramm seien bereits besonders gründlich überprüft worden; die geplante Massenüberprüfung wäre zudem eine unnötige Belastung für die Behörden, kritisierte IRAP.
Trump-Regierung senkte schon Aufnahmezahl
Die Regierung von Trump geht konsequent gegen Migranten vor – nicht nur gegen diejenigen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Sie richtet ihr Augenmerk auch vermehrt auf Personen, die in den USA Schutz vor politischer Verfolgung oder Gewalt gesucht haben, beispielsweise aus Venezuela oder Haiti. Die Behörden stellen dabei regelmäßig ein pauschales Bild von kriminellen Migranten dar. Kritiker der Regierung betonen jedoch, dass Studien zeigen, dass Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus aufgrund der Angst vor Abschiebung tendenziell weniger straffällig werden.
Die Entscheidung der Regierung, die jährliche Höchstgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch zu senken und dabei auch weiße Südafrikaner zu bevorzugen, sorgte zuletzt für Kritik. Statt wie bisher 125.000 sollen künftig nur noch bis zu 7.500 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden.
