Bericht über Gruppenchat von Trump-Ministern schlägt Wellen
Vertraute des US-Präsidenten beraten via Handy-App über einen Militärangriff und ein Journalist kann all das live mitverfolgen – so schildert es ein renommiertes Magazin. Die Demokraten sind empört.
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Trumps Vertraute führten über Signal offenbar nicht so ganz geheime Gespräche.
Foto: Pool/AP/dpa
Die Opposition im US-Parlament will eine mutmaßliche Kommunikationspanne der Regierung untersuchen lassen, durch die ein Journalist anscheinend einen Gruppenchat zu einem geplanten Militärangriff im Jemen mitverfolgen konnte. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach auf der Plattform X von «amateurhaftem Verhalten» und forderte eine umfassende Aufarbeitung. Die Zeitung «The Hill» und der Sender ABC zitierten ihn mit den Worten, es handele sich um «eine der unglaublichsten Verletzungen» militärischer Geheimnisse, die ihm je untergekommen sei.
Bei der Gruppenunterhaltung führender Regierungsvertreter über die Messenger-App Signal soll es um den – da noch bevorstehenden – Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen gegangen sein. Der Chefredakteur des renommierten US-Magazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, war nach eigenen Angaben versehentlich in die Gruppe aufgenommen worden und machte den Vorgang später publik. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigte, dass der Chatverlauf höchstwahrscheinlich authentisch sei. Er kündigte eine interne Prüfung an.
Demokratische Politiker reagieren entsetzt
Der demokratische Senator und Militärexperte Jack Reed erklärte, «wenn diese Geschichte wahr ist, stellt sie eines der ungeheuerlichsten Versäumnisse in Bezug auf die operative Sicherheit und den gesunden Menschenverstand dar, die ich je gesehen habe». Militäroperationen müssten mit äußerster Diskretion und über genehmigte, sichere Kommunikationswege abgewickelt werden, denn es gehe um das Leben von Amerikanern. «Die Nachlässigkeit, die das Kabinett von Präsident Trump zeigt, ist erstaunlich und gefährlich. Ich werde sofort Antworten von der Regierung einfordern.»
Die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton postete den «Atlantic»-Artikel auf X und schrieb dazu: «Das soll wohl ein Scherz sein.» Der damalige Präsidentschaftskandidat – und heutige Präsident – Donald Trump hatte ihr im Wahlkampf 2016 immer wieder vorgeworfen, E-Mails über einen privaten Account verschickt und damit Sicherheitsregeln missachtet zu haben.
Üblicherweise gibt es strenge Regularien dazu, wie die US-Regierung mit vertraulichen und streng geheimen Informationen umzugehen hat, die die nationale Sicherheit betreffen. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland. Die Signal-App ist laut «Atlantic» von der US-Regierung generell überhaupt nicht für den Austausch vertraulicher Informationen zugelassen.
Militärische Einsatzpläne und Flammen-Emojis
Goldberg beschreibt in seinem Artikel ausführlich den Austausch zwischen den Chat-Teilnehmern – mit genauen Uhrzeiten und Originalzitaten. Es wurde sowohl über militärische Taktik als auch über politische Kommunikation im Zusammenhang mit dem geplanten Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen diskutiert. Als Mitglieder der Gruppe nannte Goldberg unter anderem Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio sowie weitere Kabinettsmitglieder und hochrangige Regierungsbeamte.
In Goldbergs Artikel wird auch der teilweise informelle Ton der Chat-Protagonisten im militärischen Kontext deutlich. Der Journalist berichtete, dass Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz, der ihn in die Gruppe aufgenommen haben soll, Emojis wie eine geballte Faust, eine US-Flagge und ein Flammen-Symbol verwendet habe, um Zustimmung und Kampfgeist zu signalisieren.
Insbesondere heikel ist: Zwei Stunden vor Beginn der Angriffe am 15. März soll Hegseth selbst im Chat ausführliche Informationen zu Zielen, Waffensystemen und dem zeitlichen Ablauf der Operation geteilt haben. Kurz darauf begannen tatsächlich Luftangriffe gegen Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen, die von den USA kurz zuvor erneut als ausländische Terrororganisation eingestuft worden waren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt kam Goldberg, der anfangs sehr skeptisch gewesen sein will, nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass es sich bei dem Gruppenchat nicht um einen aufwendig inszenierten Fake handelte.
«Niemand hat Kriegspläne getextet»
Hegseth bestritt den «Atlantic»-Bericht später vehement. «Niemand hat Kriegspläne getextet», antwortete er am Flughafen in Hawaii auf eine Reporter-Frage nach seiner Landung. Der frühere TV-Moderator des rechtskonservativen Sender Fox News verunglimpfte Goldberg als «betrügerischen und diskreditierten sogenannten Journalisten», der es sich zum Beruf gemacht habe, eine Kampagne gegen die Regierung zu fahren und immer wieder Falschmeldungen zu verbreiten.
Hegseths Schmähungen widersprachen den Äußerungen des Sicherheitsrats-Sprechers Hughes, der den Chatverlauf als höchstwahrscheinlich authentisch bezeichnet hatte. Trump selbst hatte zuvor erklärt, er habe von dem Gruppenchat noch nicht gehört, sei aber ohnehin «kein großer Fan» des «Atlantic»-Magazins. Er teilte auch einen Tweet seines Vertrauten Elon Musk, indem der regelmäßig gegen kritisch berichtende Medien austeilende Tech-Milliardär lästerte, der beste Ort zum Verstecken einer Leiche sei die Seite zwei des «Atlantic» – weil dort nie jemand hinschaue.
