US-Präsident Joe Biden hat ungeachtet angespannter Beziehungen die Lieferung von Tausenden Bomben genehmigt. Israel plant Bodenoffensive in Rafah.
Zerstörte Gebäude nach einem israelischen Luftangriff auf das Viertel Al-Amal in Chan Junis. Trotz der Bedenken liefert Washington Israel weitere Tausende schwerer Bomben und Kampfflugzeuge.
Foto: Ahmed Zakot/dpa
Trotz der Bedenken der USA wegen Israels geplanter Bodenoffensive gegen die mit Geflüchteten überfüllte Stadt Rafah im Gazastreifen liefert Washington einem Zeitungsbericht zufolge Israel weitere Tausende schwerer Bomben und Kampfflugzeuge. US-Präsident Joe Biden habe ungeachtet der angespannten Beziehungen der beiden Länder in den vergangenen Tagen «in aller Stille» die Lieferung unter anderem von mehr als 1800 der 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg) vom Typ MK84 sowie 500 MK82-Bomben genehmigt, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf US-Beamte.
Gemäß dem US-Fernsehsender CNN könnten hochrangige Vertreter beider Verbündeter bereits am kommenden Montag in Washington Gespräche über Israels geplantes Vorgehen gegen Rafah nachholen. Washington lehnt eine umfangreiche Bodenoffensive in Rafah aufgrund der Hunderttausenden Zivilisten dort ab und möchte Israel alternative Möglichkeiten aufzeigen.
Werden Israels Ultraorthodoxe bald in die Armee eingezogen?
Die Terminplanung wird jedoch dadurch erschwert, dass die israelische Regierung bis Sonntag ein neues Gesetz zur Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe jüdische Männer ausarbeiten muss, wie es hieß. Aufgrund des Krieges im Gazastreifen steht die israelische Regierung unter Druck, die Befreiung der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Wehrdienst zu beenden.
Ein Gesetz, das ihre Befreiung erlaubt, lief im vergangenen Jahr aus. Seitdem gilt eine vorübergehende Regelung – allerdings nur noch bis Ende dieses Monats. Israels Regierung, zu der auch streng religiöse Parteien gehören, arbeitet an einem neuen Gesetz für eine Ausnahmeregelung für die ultraorthodoxen Gläubigen. Netanjahu hatte beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Frist für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu verlängern.
Nachdem das Gericht diese Woche eine einstweilige Anordnung erlassen hat, die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter ab dem 1. April zu streichen, wird am Sonntag darüber entschieden, ob diese Männer zukünftig auch der Wehrpflicht unterliegen. Es sei denn, das Gericht gewährt Netanjahus Bitte um eine weitere Fristverlängerung von 30 Tagen. Daher ist noch unklar, ob die israelische Delegation in die USA reisen darf, solange diese innenpolitische Angelegenheit noch nicht geklärt ist, berichtete CNN. US-Beamte haben noch kein genaues Datum für den Besuch bestätigt.
Bericht: Israel bat USA um Verschiebung eines Treffens
Ursprünglich sollte eine israelische Delegation bereits in dieser Woche ankommen. Jedoch hat Israels Premierminister Netanjahu die Reise kurzfristig abgesagt, nachdem der UN-Sicherheitsrat ohne den Widerstand der USA eine Resolution verabschiedet hatte, die eine sofortige Waffenruhe forderte. Laut CNN hätten die Israelis vorgeschlagen, die Gespräche auf Montag zu verschieben, so US-Beamte.
Derzeit sind die Beziehungen zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten nicht gut. Neben den Bedenken der USA gegen eine Offensive in Rafah fühlt sich Netanjahu durch fortwährende Forderungen nach mehr humanitärer Hilfe für den Gazastreifen unter Druck gesetzt. Außerdem wird er ermahnt, endlich eine Strategie für die Verwaltung des eroberten Gebiets vorzulegen.
USA bekräftigen Unterstützung Israels im Kampf gegen die Hamas
Die belasteten Beziehungen hätten US-Präsident Joe Biden jedoch nicht davon abgehalten, weiter Militärhilfe in Milliardenhöhe an Israel zu schicken, schrieb die «Washington Post». US-Regierungsvertreter wiederholen immer wieder die Zusage Bidens an Israel, das Land im Krieg gegen die islamistische Hamas bedingungslos zu unterstützen.
Laut der Zeitung betrachte die US-Regierung es als Tabu, Waffentransfers als Druckmittel gegen Netanjahu einzusetzen. Letzte Woche habe das US-Außenministerium die Lieferung von 25 F-35A Kampfflugzeugen genehmigt. Diese Genehmigung stamme bereits aus dem Jahr 2008 und das Ministerium sei daher nicht verpflichtet gewesen, dem Kongress eine neue Benachrichtigung zukommen zu lassen. Auch die in dieser Woche genehmigten MK84- und MK82-Bomben seien bereits vor Jahren vom Kongress genehmigt worden, jedoch bisher nicht geliefert.
Israel schickt erneut Delegation zu Verhandlungen
In der Zwischenzeit sollen die kürzlich in die Krise geratenen indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassung fortgesetzt werden. Das Büro von Ministerpräsident Netanjahu gab bekannt, dass Israel in den nächsten Tagen eine hochrangige Delegation nach Katar und Ägypten entsenden werde.
Der Ministerpräsident sicherte dem Verhandlungsteam unter der Leitung des Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad sowie des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet Flexibilität bei den Verhandlungen zu. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch von in Israel verschleppten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas finden nicht statt.
Die israelische Verhandlungsdelegation wurde vor Kurzem gemäß Medienberichten bis auf ein kleines Team aus Katar zurückgerufen. Der Grund dafür war, dass die Hamas einen Kompromissvorschlag der USA abgelehnt hatte. Die Terrororganisation besteht auf einem umfassenden Waffenstillstand, der einen vollständigen Abzug Israels aus dem Gazastreifen beinhaltet. Israel ist dagegen. Israels Ziel ist es, die Hamas zu besiegen.
Der Gaza-Krieg wurde durch ein Massaker ausgelöst, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel begangen hatten. Dabei wurden rund 1200 Menschen brutal getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Etwas mehr als 100 der Geiseln wurden im November im Rahmen eines Abkommens freigelassen. Nach israelischen Schätzungen dürften noch knapp 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas am Leben sein.
