Bericht: USA und Israel planen neues Treffen zu Offensive
Ob das für Anfang der Woche geplante Treffen stattfinden kann, ist derzeit noch unklar – Grund ist ein israelisches Gesetz, das zum 1. April ausläuft und Ultraorthodoxe bisher vom Wehrdienst befreite.
Ultraorthodoxe jüdische Männer beten während einer Zeremonie in Netanya. Israels Regierung steht unter Druck, die Befreiung der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Wehrdienst zu beenden.
Foto: Ariel Schalit/AP/dpa
Es wird berichtet, dass Vertreter Israels und der USA möglicherweise am Montag in Washington zu Gesprächen über Israels geplante Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen zusammenkommen. Ursprünglich war geplant, dass eine israelische Delegation bereits in dieser Woche anreist, um die Bedenken der USA anzuhören und Alternativen aufgezeigt zu bekommen.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Reise abgesagt, nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte, ohne Widerstand der USA. Die Israelis schlugen vor, die Gespräche auf Montag zu verschieben, wie der US-Sender CNN US-Beamte zitierte. Die Terminplanung wird jedoch dadurch erschwert, dass Israels Regierung bis zum Sonntag ein neues Gesetz zur Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe jüdische Männer ausarbeiten muss. Diese sind seit Langem von der Wehrpflicht befreit.
Gesetz läuft am 1. April aus
Aufgrund des Krieges im Gazastreifen steht die israelische Regierung unter Druck, die Befreiung der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Wehrdienst zu beenden. Ein Gesetz, das ihre Befreiung erlaubt, ist im vergangenen Jahr abgelaufen. Seitdem gilt eine vorübergehende Regelung – allerdings nur noch bis zum Sonntag. Israels Regierung, zu der auch streng religiöse Parteien gehören, arbeitet an einem neuen Gesetz für eine Ausnahmeregelung für die ultraorthodoxen Gläubigen. Netanjahu hatte beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Frist für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu verlängern.
Nachdem das Gericht diese Woche eine einstweilige Anordnung erlassen hat, die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter ab dem 1. April zu kürzen, könnte am Sonntag das Urteil darüber fallen, ob diese Männer zukünftig auch der Wehrpflicht unterliegen. Es sei denn, das Gericht gewährt Netanjahus Bitte um eine weitere Fristverlängerung von 30 Tagen.
Deswegen sei noch unklar, ob die israelische Delegation in die USA reisen darf, solange diese innenpolitische Angelegenheit noch im Fluss ist, berichtete CNN. Laut US-Beamten stehe ein genaues Datum für den Besuch in Washington nicht fest. «Wir arbeiten daran, einen Termin festzulegen», sagte vor wenigen Tagen die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Das Büro von Netanjahu habe zugestimmt, das Treffen neu anzusetzen. Auf Anfrage erklärte Netanjahus Büro, der Regierungschef habe die Abreise der Delegation nicht genehmigt. Dass Gespräche dazu geführt werden, wurde aber nicht dementiert.
