Bericht: USA und Israel planen virtuelles Treffen zu Rafah

Vertreter Israels und der USA sollen laut einem Medienbericht heute virtuell zu Gesprächen über Israels geplante Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen zusammenkommen. Das Treffen werde über eine gesicherte Verbindung als Video-Konferenz stattfinden, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» in der Nacht unter Berufung auf vier israelische und US-Beamte. Das Weiße Haus und das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerten sich demnach bislang nicht zu dem möglichen Treffen.

Ursprünglich sollte eine israelische Delegation bereits in der letzten Woche nach Washington reisen, um die Bedenken der USA bezüglich der geplanten Bodenoffensive anzuhören und Alternativen präsentiert zu bekommen. Jedoch sagte Israels Regierungschef Netanjahu die Reise ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat ohne Widerstand der USA eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte.

Laut dem US-Sender CNN hatten die Israelis vorgeschlagen, die Gespräche auf heute zu verschieben. Washington ist gegen eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah aufgrund der Hunderttausenden Zivilisten vor Ort und möchte Israel alternative Optionen aufzeigen.

Dass das Treffen nun virtuell stattfinden soll, könnte Netanjahu helfen, «sein Gesicht zu wahren», berichtete «Axios» unter Berufung auf hohe israelische Beamte weiter. So könne er die Diskussion mit dem Weißen Haus fortsetzen, ohne eine Delegation nach Washington senden zu müssen. Die Terminplanung war unter anderem auch dadurch erschwert worden, dass Israels Regierung ein neues Gesetz zur Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe jüdische Männer ausarbeiten sollte. 

Wehrpflicht-Ausnahme für strengreligiöse Männer läuft aus

Die Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel, die seit Jahrzehnten gelten, liefen in der Nacht zum Montag aus. Netanjahus Regierung konnte kein Gesetz verabschieden, um die Erleichterungen zu sichern.

Gemäß einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts werden ab heute die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren, gestrichen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat zudem entschieden, dass das Militär ab sofort auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einziehen muss. Laut Medienberichten betrifft dies mehr als 60.000 Männer. Es wird jedoch nicht erwartet, dass das Militär diesen sofort Musterungsbescheide schickt, obwohl Soldaten seit Beginn des Gaza-Kriegs Berichten zufolge fehlen.

Der langjährige Streit um die Wehrpflicht hat sich kürzlich dramatisch verschärft und könnte laut Beobachtern mittelfristig die Koalition Netanjahus gefährden. Diese Koalition stützt sich auch auf strengreligiöse Partner, die die Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen. In Israel müssen Männer regulär drei Jahre und Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten.

Zehntausende Israelis demonstrieren gegen Regierung

Zehntausende Menschen protestierten in Israel den zweiten Tag in Folge gegen die Regierung von Netanjahu. Demonstranten forderten bei wütenden Protesten in der Nähe des Parlaments in Jerusalem den Rücktritt der Regierung, eine Neuwahl sowie einen schnellen Deal zur Freilassung der Geiseln, die in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sind.

Netanjahu wies die Kritik an seiner Verhandlungsführung sowie Forderungen nach einer Neuwahl entschieden zurück. «Die Rufe nach einer Wahl jetzt, auf dem Höhepunkt des Krieges, einen Moment vor dem Sieg, werden Israel für mindestens ein halbes Jahr lähmen, meiner Einschätzung nach sogar acht Monate», sagte der Regierungschef. Auch die Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge würden durch eine Neuwahl gestört, so Netanjahu weiter. 

Während des brutalen Terrorüberfalls der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober wurden mehr als 250 Menschen aus Israel in das Küstengebiet verschleppt. Im November wurden etwas mehr als 100 Geiseln im Rahmen eines Abkommens freigelassen. Nach israelischen Schätzungen dürften noch etwa 100 Entführte in der Gewalt der Hamas am Leben sein. Die Angehörigen der Geiseln haben Netanjahu vorgeworfen, dass er kein echtes Interesse an ihrer Freilassung habe.

Gespräche über Geisel-Deal und Feuerpause gehen weiter

Im Bemühen um einen Deal zur Freilassung weiterer Geiseln und eine Feuerpause im Gaza-Krieg kam eine israelische Delegation Medienberichten zufolge in Kairo an. Ziel der neuen Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt sei es, zunächst auszuloten, ob es überhaupt Sinn mache, dass sich die israelischen Geheimdienstchefs in den kommenden Tagen an den indirekten Verhandlungen beteiligten, berichtete die «Times of Israel» unter Berufung auf einen israelischen Vertreter. Israel sei «enttäuscht» vom Vermittler Katar. Dort waren die Verhandlungen zuletzt geführt worden, bevor sie vor einigen Tagen platzten. 

Aktivisten: Israel bombardiert erneut Ziele in Syrien

Laut Aktivisten griffen die israelischen Streitkräfte eine militärische Forschungseinrichtung in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus mit vier Raketen an, wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Es gab Brände am Einschlagsort und die syrische Luftabwehr reagierte auf die anfliegenden Raketen. Das Ausmaß der Sachschäden war zunächst unklar. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte den Angriff und meldete zwei Verletzte. Israel gibt in der Regel keine Stellungnahme zu Angriffen in Syrien ab.

Israels Luftwaffe greift regelmäßig Ziele in Syrien an, um zu verhindern, dass der Iran und verbündete Milizen wie die libanesische Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Die Angriffe haben seit Beginn des Gaza-Kriegs zugenommen. Erst am Freitag wurden bei schweren Luftangriffen im Nordwesten Syriens mehr als 50 Menschen getötet.

Drohnenangriff auf israelische Stadt Eilat

Bei einem Drohnenangriff auf die südisraelische Küstenstadt Eilat wurde laut Angaben von Israels Armee ein Gebäude beschädigt. Das Geschoss sei von Osten in Richtung Israel abgefeuert worden, teilte das Militär in der Nacht bei Telegram mit. Es sei nur ein geringer Schaden entstanden, Menschen seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden. Israels Armee hatte zuvor von Sirenenalarm in der Stadt am Roten Meer berichtet.

Israelischen Medienberichten zufolge könnte der Ursprung der Drohne auf eine Gruppe namens «Islamischer Widerstand im Irak» hindeuten. Dabei handelt es sich um eine Art Dachgruppe proiranischer Milizen im Irak, die seit dem Beginn des Gaza-Krieges gemeinsam unter diesem Namen auftreten. Israel grenzt im Osten unmittelbar an Jordanien.

Netanjahu erfolgreich wegen Hernie operiert

In der Zwischenzeit wurde Israels Regierungschef Netanjahu wegen einer Hernie operiert. Die Operation verlief wie geplant, und der 74-Jährige erholt sich nun, berichteten israelische Medien in der Nacht unter Berufung auf das behandelnde Krankenhaus. Netanjahus Büro zufolge wurde die Hernie bei einer Routineuntersuchung am Samstag festgestellt. Dabei treten Teile des Darms, Organe oder Fettgewebe durch eine Lücke in der Bauchwand hervor.

Die meisten Patienten können nach einer Operation an einer Hernie das Krankenhaus schnell verlassen und sich nach einigen Tagen oder Wochen wieder normal körperlich betätigen. Die Amtsgeschäfte übernahm in der Zwischenzeit Justizminister Jariv Levin, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist.