Die künftigen Ministerinnen und Minister der CDU für die Bundesregierung stehen fest. CDU-Chef Merz präsentiert sie am Montag in Berlin.
Johann Wadephul: Wird er Außenminister? (Archivbild)
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Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen. Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals «Table Media» Außenminister einer Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden.
Laut dem Bericht wird Katherina Reiche, die Energiemanagerin und ehemalige CDU-Abgeordnete, das Wirtschaftsministerium übernehmen. Karin Prien, die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, soll das neue Bildungsressort in der Bundesregierung leiten. Seit Wochen gelten alle drei als vielversprechende Kandidaten.
Merz und Söder wollen Minister am Montag vorstellen
Ein Sprecher der CDU sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass man sich nicht zu den Spekulationen äußere. Er verwies auf die für Montag geplante Vorstellung der Kabinettsbesetzung. Dann will CDU-Chef Merz in Berlin die zukünftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Gleichzeitig stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor.
Wadephul aus Schleswig-Holstein könnte der erste CDU-Außenminister seit fast 60 Jahren sein. Auch über den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet wurde spekuliert. Prien war ebenfalls Teil des Koalitionsverhandlungsteams der CDU. Für Reiche wäre es hingegen eine Art Comeback: Von 1998 bis 2015 war sie Mitglied des Bundestags. Sieben Jahre lang war sie Mitglied der Bundesregierung als Parlamentarische Staatssekretärin.
Laut Koalitionsvertrag stellt die CDU sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, genauso wie die SPD. Die CSU erhält drei Ressorts. Die SPD plant, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach Abschluss ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag vorzustellen.
Mitgliederentscheid der SPD
Die SPD gibt ihren etwa 358.000 Mitgliedern die Möglichkeit, über das Vertragswerk mit der Union abzustimmen. Bis zum 29. April um 23.59 Uhr können sie online ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis wird am Mittwoch bekannt gegeben. Vorher wird die SPD auch keine Minister benennen.
Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder erforderlich. Die Partei-Jugend ist mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden, dennoch wird eine mehrheitliche Zustimmung vor allem aufgrund fehlender Alternativen als wahrscheinlich angesehen. Die einzigen Alternativen wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags.
Mit Verweis auf den Stimmenzuwachs der AfD appellierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eindringlich an die Mitglieder ihrer Partei, für den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. «Unsere Aufgabe in der nächsten Legislatur ist ganz klar – manche sagen sogar, das sei unsere letzte Chance –, wir müssen das Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen», sagte Esken bei einer Dialogkonferenz mit Parteimitgliedern im nordhessischen Baunatal. «Das ist unsere historische Verpflichtung», fügte sie hinzu.
Union entscheidet auf kleinem Parteitag
Bereits am kommenden Montag treffen sich rund 150 Delegierte der CDU in Berlin, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen, der zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD ausgehandelt wurde. Es wird erwartet, dass der Vertrag genehmigt wird. Die CSU hatte den 144-seitigen Entwurf kurz nach der Einigung bereits durch einen Vorstandsbeschluss gebilligt.
Bundeskanzler soll am 6. Mai gewählt werden
Sollte die SPD zustimmen, ist geplant, den Koalitionsvertrag am 5. Mai zu unterzeichnen. Am folgenden Tag soll die Kanzlerwahl stattfinden. Merz benötigt am 6. Mai im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen – auch bekannt als Kanzlermehrheit.
Im Bundestag sind 328 Politiker von Union und SPD vertreten. Wenn mehr als zwölf von ihnen abwesend sind oder Merz die Stimme verweigert, kann innerhalb von zwei Wochen eine zweite Wahl angesetzt werden – möglicherweise mit einem anderen Kandidaten. Falls es immer noch keine Kanzlermehrheit gibt, reicht im dritten Wahlgang die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Es wird jedoch als wahrscheinlich angesehen, dass die Mehrheit bereits im ersten Wahlgang erreicht wird.
