Neuer US-Versuchsballon: Krim-Anerkennung als Signal für Waffenruhe?

Laut einem Bericht der Agentur Bloomberg könnte die USA bereit sein, die Krim als russisches Staatsgebiet anzuerkennen, trotz der hinhaltenden Politik des Kremls im Ukraine-Krieg. Russland hatte die Schwarzmeer-Halbinsel 2014 besetzt und anschließend völkerrechtswidrig annektiert, nach einem von Moskau gesteuerten Referendum.

Laut Bloomberg könnte ein solches Zugeständnis ein Signal von US-Präsident Donald Trump sein, der unbedingt eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine erreichen möchte. Bisher hat sich vor allem Russland gegen diese Bemühungen gesträubt, während die Ukraine zu Friedensgesprächen bereit ist. Die Gesprächspartner von Bloomberg betonten jedoch, dass bezüglich der Krim noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

Kiew hat noch keine Stellung zu diesen Gedankenspielen genommen. Die Ukraine lehnt jedoch entschieden ab, auf die von Russland besetzten Landesteile zu verzichten. Dies betrifft sowohl die Krim als auch die Gebiete in der Ostukraine, die von Moskau ebenfalls völkerrechtswidrig in den russischen Staatsverband eingegliedert wurden. Der Westen lehnt eine Anerkennung der besetzten Gebiete als russisch strikt ab. Das gilt bisher auch für die USA.

Washington will schnell einen Deal zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreichen – und sonst womöglich seine Bemühungen einstellen. Er wolle «sehr bald» eine Einigung sehen, sagte Trump im Weißen Haus. Wie viele Tage damit gemein seien, konkretisierte er nicht.

Der US-Präsident betonte zugleich, dass er bei mangelnder Kompromissbereitschaft beider Seiten kein Interesse an einer Fortsetzung seiner Vermittlungsbemühungen habe. «Wenn nun aus irgendeinem Grund eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: Ihr seid dumm. Ihr seid Dummköpfe, ihr seid schreckliche Menschen, und wir werden es einfach lassen», sagte er. «Aber hoffentlich werden wir das nicht tun müssen.»