Dass die Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten mutmaßlichen Ex-Terroristin und Räuberin Klette ein Erfolg für das LKA Niedersachsen war, ist unstrittig. Anscheinend lief aber nicht alles so glatt.
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wird in Karlsruhe zu einem Hubschrauber geführt.
Foto: Uli Deck/dpa
Kurz vor ihrer Verhaftung in Berlin soll die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette nach übereinstimmenden Medienberichten noch von ihrer Wohnung aus ihren früheren Komplizen Burkhard Garweg gewarnt haben. Danach soll Klette eine Sim-Karte aus ihrem Handy in der Toilette heruntergespült haben. Das berichteten der Sender ntv, das Magazin «Spiegel» und die «Bild»-Zeitung. An dem Vorgehen der Einsatzkräfte aus Niedersachsen bei der Festnahme wurde von Berliner Kollegen heftige Kritik geübt.
Der genaue Ablauf des Vorfalls am 26. Februar im Stadtteil Kreuzberg und die Ursache der möglichen Panne sind unklar. Die Polizeibehörden in Niedersachsen und Berlin haben die Berichte nicht bestätigt, aber auch nicht zurückgewiesen.
Laut den Berichten ließen die Polizisten Klette (65) zu, in ihrer Wohnung noch die Toilette zu benutzen. Klette soll Garweg eine Nachricht geschickt haben, in der stand: Sie haben mich. Danach soll sie die Sim-Karte in die Toilette geworfen haben. Garwegs Handy soll danach nicht mehr benutzt worden sein.
Vorwürfe an die Einsatzkräfte aus Niedersachsen
Verantwortlich für diese Aktion waren die sogenannten Zielfahnder des LKA Niedersachsen. Aus Polizeikreisen in Berlin hörte man, dass sie die Nachbarschaft mit einem Foto von Klette befragt hatten. Nachdem ihnen ein Hinweis auf die Wohnung gegeben wurde, baten sie um Unterstützung eines Berliner Streifenwagens. Es wird jedoch betont, dass in Klettes Wohnung und während des Gesprächs nur die Fahnder aus Niedersachsen anwesend waren, während die Streifenpolizisten vor der Wohnung standen.
Kritik auch von der Berliner Gewerkschaft der Polizei
Das Landeskriminalamt Niedersachsen, das für die Fahndung nach Klette, Garweg und den dritten gesuchten ehemaligen RAF-Terroristen, Ernst-Volker Staub, zuständig ist, bestätigte knapp: «Die Planung und Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Festnahme von Daniela Klette lagen beim LKA Niedersachsen. Die Polizei Berlin war zur Unterstützung des LKA Niedersachsen im Einsatz.»
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Kollegen in Niedersachsen in ungewöhnlich scharfer Form und warf ihnen Profilierungswünsche vor. «Unsere Fragezeichen werden immer größer und es ist klar, dass das federführende LKA Niedersachsen diesen Einsatz selbstkritisch aufarbeiten muss. In Anbetracht dessen, was bei Frau Klette alles gefunden wurde, ist es reines Glück, dass sie nicht mit der Panzerfaust hinter der Tür gewartet hat und keiner unserer Kollegen verletzt wurde.»
Hätte eine Spezialeinheit bei der Festnahme helfen sollen?
Offensichtlich sei von der Frau weiterhin große Gefahr ausgegangen, betonte die GdP weiter. «Genau für solche Festnahmen haben wir durchaus fähige Spezialeinheiten in der Hauptstadt, die dann auch dafür sorgen, dass eine RAF-Terroristin nicht mal eben noch einem Mitstreiter zur Flucht verhilft. Wer eine AK47 in der Wohnung hat, sollte keinen Finger mehr krümmen können, wenn die Polizei vorbeischaut.» Die weitere Fahndung nach den beiden früheren RAF-Terroristen werde nur erfolgreich sein, «wenn losgelöst von eigenem Profilierungswunsch Informationen und Expertise gebündelt werden».
Die Berliner Polizei berichtete, dass auch dieser Vorfall darauf hinweist, dass die Niedersachsen eigenständig handeln und ihre Berliner Kollegen kaum informieren. Es gab weiterhin Abstimmungsprobleme zwischen dem LKA Niedersachsen und der Berliner Polizei, auch nach der Festnahme von Klette.
«Ruckeleien» zwischen den Behörden
Das LKA Niedersachsen warnte vor einem «Gefährdungspozential für die Bevölkerung» in Berlin. Kurz darauf mussten die Niedersachsen nach Protesten aus Berlin klarstellen, «dass für die Stadt Berlin keine konkrete Gefährdungslage besteht». Dass in Klettes Wohnung erst Tage nach ihrer Verhaftung diverse schwere Waffen gefunden worden, habe ebenfalls am Kompetenzgerangel gelegen, hieß es. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach später von «Ruckeleien» zwischen den beiden Behörden.
Klette befindet sich jetzt in Untersuchungshaft. Nach Garweg wird mit aktuellen Fotos gesucht. Er wohnte in einem Bauwagen in Berlin, konnte jedoch entkommen, bevor die Polizei eintraf. In seinem Wagen wurden Geräte zur Herstellung von gefälschten Ausweisen gefunden.
Klette, Garweg und Staub sind seit über 30 Jahren untergetaucht. Alle drei waren Mitglieder der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF), die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete.
