Luftangriff tötet fünf Menschen, 19 verletzt. Israel verstärkt Angriffe im Gazastreifen. EU-Chefdiplomat setzt sich für Waffenruhe ein.
Immer wieder greift Israel laut Beobachtern Ziele in Syrien an. (Archivbild)
Foto: Leo Correa/AP/dpa
Bei einem vermutlich von der israelischen Luftwaffe durchgeführten Angriff auf Stellungen proiranischer Milizen in Syrien wurden laut syrischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet. Die staatliche syrische Agentur Sana meldete in der Nacht, dass 19 weitere Personen verletzt wurden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass Kampfflugzeuge Waffendepots proiranischer Milizen nahe der Stadt Hama angegriffen haben und es zu mehreren Explosionen kam.
Israel äußert in der Regel keine Kommentare zu solchen Angriffen. Die israelische Armee greift jedoch regelmäßig Stellungen von Milizen in Syrien an, die vom Iran unterstützt werden. Dabei kommen auch regelmäßig Soldaten der Regierungstruppen sowie Milizionäre ums Leben.
Das in der Nacht angegriffene Gebiet liege westlich von Hama und gelte als Stützpunkt für iranische Streitkräfte und proiranische Milizen, berichtete die «Times of Israel». Es sei in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel von Israel zugeschriebenen Angriffen gewesen. Dort befinde sich auch ein Forschungszentrum, das nach israelischen Angaben von iranischen Streitkräften zur Herstellung von Präzisions-Raketen genutzt werde.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hamas vor elf Monaten hat Israel seine Angriffe in Syrien verstärkt. Der jüdische Staat will verhindern, dass der Iran seinen militärischen Einfluss in dem Land mithilfe von Milizen ausbaut. Die Islamische Republik ist zusammen mit Russland der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad.
Schwindende Hoffnung auf Waffenruhe in Gaza
Derweil kommen die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen seit Monaten nicht voran. Mit einer Waffenruhe ist die Hoffnung verbunden, eine Ausweitung des Kriegs in der Region zu vermeiden. Das US-Militär bereitet sich jedoch laut einem Bericht der «Financial Times» auf den Kollaps der Gespräche vor, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln. US-Medien hatten kürzlich über einen geplanten letzten Vorschlag für ein Abkommen berichtet.
Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sagte daraufhin bei einer Veranstaltung der Zeitung in London: «Wir werden diesen detaillierteren Vorschlag vorlegen, in den nächsten paar Tagen, wie ich hoffe, und dann werden wir sehen.» Laut israelischen Medien ist es jedoch unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News erst kürzlich, es sei kein Deal in Sicht.
Kritiker behaupten, dass Netanjahu den Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens im Gaza-Krieg durch überzogene Forderungen, wie beispielsweise einem dauerhaften Verbleib des israelischen Militärs an strategischen Stellen des Gazastreifens, vereitelt. Netanjahu ist Teil einer Koalition mit rechtsextremen Parteien, die keine Zugeständnisse an die Hamas machen und ihm mit dem Scheitern der Regierungskoalition drohen.
EU-Chefdiplomat reist in den Nahen Osten
EU-Chefdiplomat Josep Borrell will sich nun während eines Besuchs im Nahen Osten für eine Waffenruhe einsetzen. Er wolle dafür heute in Kairo den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen und auch den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen besuchen, teilte der Auswärtige Dienst in Brüssel mit. Die Bemühungen der Vermittler stünden bei den Gesprächen «weit oben auf der Agenda». Am Dienstag will Borrell Ägyptens Außenminister Badr Abdel-Atti treffen und an einer Sitzung der Arabischen Liga teilnehmen.
Borrell plant auch im Libanon politische Gespräche am Mittwoch und Donnerstag. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs gibt es fast täglich militärische Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz an der Grenze beider Länder.
Kein Besuch in Israel geplant
Ein Besuch Borrells in Israel ist der Mitteilung zufolge nicht geplant. Der Spanier hat Israels Krieg in Gaza mehrfach deutlich kritisiert. Zwar betonte er, dass dieser mit dem«schrecklichen Terrorangriff der Hamas» vom 7. Oktober vergangenen Jahres begann, bei dem in Israel rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln verschleppt wurden. Allerdings könne «ein Grauen kein weiteres Grauen rechtfertigen», sagte Borrell im Mai dem Magazin «Foreign Policy».
Israel reagierte auf den terroristischen Überfall mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive in Gaza. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bisher mehr als 40.800 Palästinenser in dem abgeriegelten Küstengebiet getötet. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten und lässt sich unabhängig kaum überprüfen.
Heute findet in Genf die dritte und letzte Sitzung des Jahres des UN-Menschenrechtsrats statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Hamas-Terror gegen Israel sowie die katastrophalen Zustände nach den Militäreinsätzen Israels im Gazastreifen.
