Deutschland vollzieht radikalen Kurswechsel in Energiepolitik auf EU-Ebene, unterstützt Frankreichs Politik für nachhaltige Atomenergie.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche spricht sich für Technologieoffenheit aus.
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Deutschland ändert seinen Kurs in der Energiepolitik auf EU-Ebene drastisch und gibt den Widerstand gegen die Einstufung von Atomenergie als nachhaltig auf. Die Bundesregierung schließt sich damit Frankreich an, das bereits seit geraumer Zeit für eine solche Politik eintritt.
In einem Anfang des Monats veröffentlichten gemeinsamen Papier der Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik durchführen, «der auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität beruht». Das bedeute etwa, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller emissionsarmer Energien sicherzustellen. Auch Kernenergie gilt als emissionsarm.
In der sogenannten Taxonomie sollten Technologien, die kein CO2 ausstoßen, beziehungsweise CO2-arm sind, bevorzugt werden, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Die Taxonomie ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte. Jede eingesparte Tonne CO2 sei gut. «Hier müssen wir technologieoffen sein», sagte die CDU-Politikerin.
Atomkraft seit Jahren ein Streitthema
In der Taxonomie der Europäischen Union werden Bereiche aufgelistet, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Auch bestimmte Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke werden dort als klimafreundlich eingestuft. Dies hat zu Diskussionen und Kritik geführt, da bei der Nutzung von Atomenergie radioaktiver Müll entsteht. Die vorherige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die klimafreundliche Einstufung von Investitionen in Atomkraftwerke kritisiert. Frankreich ist ein klarer Befürworter von Atomstrom und arbeitet am Ausbau.
Die Bundesregierung plant zwei Jahre nach dem Atomausstieg keine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland, wie Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vor Kurzem sagte. Sein Ministerium reagierte skeptisch auf Belgiens Abkehr vom eigenen Atomausstieg.
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss kritisierte, die neue Bundesregierung gebe ihre Verhandlungsposition gegenüber Frankreich ohne Not und ohne Gegenleistung auf. «Damit werden die Interessen der Erneuerbaren Energien der französischen Atomlobby geopfert.» Es dürfe kein naives Verscherbeln zentraler Interessen für die Energiewende und einen gerechten Wettbewerb geben, sagte er.
