Berlin plant Verschärfung des Hochschulgesetzes nach antisemitischem Angriff auf Studenten
Exmatrikulation soll wieder eingeführt werden, um solche Fälle zu sanktionieren
Ein jüdischer Student war an der Freien Universität angegriffen worden. Der Fall setzte auch die Leitung der Hochschule unter Druck.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Der Berliner Senat plant, das Hochschulgesetz zu verschärfen, als Reaktion auf einen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität.
Nach einer Senatssitzung wurde bekannt gegeben, dass die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten, die erst 2021 abgeschafft wurde, in bestimmten Fällen wieder eingeführt werden soll. Dies wurde von Senatssprecherin Christine Richter mitgeteilt.
Nach den Angaben gibt es in Berlin keine Möglichkeit, Studenten zu exmatrikulieren. Im Jahr 2021 hat Rot-Rot-Grün diese Sanktionierung abgeschafft. Gemäß dem geltenden Hochschulgesetz ist höchstens ein dreimonatiges Hausverbot vorgesehen.
Vor etwa einer Woche wurde der jüdische Student Lahav Shapira, der an der FU studiert, mit Gesichtsbrüchen ins Krankenhaus gebracht. Ein Kommilitone, der pro-palästinensisch eingestellt ist, soll ihn auf einer Straße in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich um einen gezielten Angriff mit antisemitischem Hintergrund handelt.
Nachdem der Fall bekannt wurde, sorgte er für große Aufregung in der Stadt und setzte auch die Leitung der FU unter Druck. Die FU hat mittlerweile den mutmaßlichen Angreifer mit einem Hausverbot für die nächsten drei Monate belegt.
