Verfahren nach Gaza-Krieg: 680 Fälle bei Berliner Staatsanwaltschaft
Mehrere Anklagen und Verurteilungen nach Demonstrationen und Ausschreitungen, Anstieg antisemitischer Vorfälle und Ermittlungen wegen Körperverletzung.
Die Flagge von Palästina wird bei einer propalästinensischen Kundgebung geschwenkt.
Bei derartigen Kundgebungen kam es vor allem in den ersten Wochen nach dem Massaker immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Foto: Monika Skolimowska/dpa
Ein halbes Jahr nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat die Berliner Staatsanwaltschaft rund 680 Verfahren im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Davon handeln etwa 130 Fälle von Straftaten bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigte.
Insgesamt sind die Namen von 209 Verdächtigen bekannt. Bisher hat die Staatsanwaltschaft acht Anklagen erhoben. In 16 Fällen wird eine Verurteilung durch einen Strafbefehl angestrebt, also ohne mündliche Verhandlung vor Gericht.
Anstieg antisemitischer Vorfälle
Die Verurteilung eines 25-Jährigen, der sich im Oktober 2023 im Rahmen einer Demonstration an Ausschreitungen beteiligt hatte, ist laut Staatsanwaltschaft mittlerweile rechtskräftig. Das Amtsgericht Tiergarten hatte ihm im vergangenen November eine Bewährungsstrafe von acht Monaten wegen schweren Landfriedensbruchs auferlegt. Dies war der erste Prozess in Berlin, der nach den Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei bei Protesten im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg stattfand.
Seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hat es in der Hauptstadt viele Kundgebungen und Demonstrationen gegeben, insbesondere von der pro-palästinensischen Gemeinschaft. In den ersten Wochen nach dem Massaker kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei oder zu Gewalttaten.
Des Weiteren haben Polizei und Meldestellen des Netzwerks Rias seit dem Terrorangriff einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle festgestellt. Ein Großteil der Fälle in Berlin wird noch von der Polizei bearbeitet, wo der Staatsschutz für politisch motivierte Straftaten zuständig ist.
Im Februar sorgte der Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira der Freien Universität Berlin (FU) für Schlagzeilen. Der 30-Jährige wurde mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gebracht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen propalästinensischen Kommilitonen mit deutscher Staatsangehörigkeit wegen gefährlicher Körperverletzung und ordnet den Fall der Hasskriminalität zu. Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden, ist nach Angaben der Behörde noch unklar.
