Kanzler Merz entscheidet sich für Generaldebatte im Bundestag statt UN-Vollversammlung in New York, um Regierungspolitik zu diskutieren.
Zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen redet Merz in einer Generaldebatte im Bundestag. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Er stand vor der Entscheidung: UN-Vollversammlung in New York oder Heimspiel im Bundestag. Kanzler Friedrich Merz hat sich dafür entschieden, zu Hause zu bleiben. Das zweite Mal innerhalb von acht Tagen wird der CDU-Chef heute in einer Generaldebatte des Parlaments reden.
Reformen: Wird Merz diesmal konkret?
In der letzten Woche ging es um den Haushalt 2025, dieses Mal ist es der Etat 2026. Generaldebatten drehen sich jedoch nicht um die Einzelheiten des Zahlenwerks, das dieses Mal 3449 Seiten stark ist. Es geht um die großen Linien der Regierungspolitik. Und da wird interessant sein, was dem Kanzler nach nur einer Woche so Neues einfällt.
Letzten Mittwoch hat er vor allem um Unterstützung bei den anstehenden Reformen des Sozialsystems gebeten und um Geduld. «Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern», kündigte er an. «Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen.»
Merz war jedoch nicht konkret. Die Frage bleibt also: Wird es dieses Mal mehr sein?
Russland: Wie steht Merz zu der Abschuss-Debatte?
Auch wenn das Publikum des Kanzlers in Berlin nur aus einem Land und nicht aus 193 wie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen kommt, dürfte sich ein wesentlicher Teil seiner etwa 25- bis 30-minütigen Rede auch diesmal wieder um die Außenpolitik drehen.
Es gibt genug Themen, wie zum Beispiel die neuesten Verletzungen des Luftraums der Nato durch Russland und die Reaktionen darauf. US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag in New York für den Abschuss russischer Flugzeuge ausgesprochen, die in den Nato-Luftraum eindringen. Wie reagiert Merz darauf?
Israel: Positioniert der Kanzler sich zu Sanktionen?
Den Krieg im Nahen Osten hatte der Kanzler vergangene Woche im Bundestag ganz ausgespart. Gut möglich, dass er sich vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage dazu äußert. Mit Frankreich, Kanada und Großbritannien haben inzwischen drei der führenden westlichen Industrienationen aus der «Gruppe der Sieben» Palästina als Staat anerkannt. Merz wird bei seiner Position bleiben, dass das verfrüht ist.
Er kündigte jedoch an, bis zum EU-Gipfel in der nächsten Woche eine gemeinsame Position der Koalition zu den Vorschlägen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen Israel zu erreichen. Die SPD befürwortet mehr Druck auf Israel, die CSU ist dagegen, die CDU steht dazwischen. Möglicherweise sind nur Strafmaßnahmen gegen einzelne Minister möglich, aber keine Sanktionen, die ganz Israel betreffen.
Kritik am Zu-Hause-Kanzler
In den ersten Monaten seiner Amtszeit wurde Merz oft dafür kritisiert, dass er sich auf Reisen nach Washington, Paris oder Kiew konzentrierte und die Innenpolitik vernachlässigte. Nun scheint sich die Debatte zu ändern, da Merz die UN-Vollversammlung aufgrund der Haushaltsberatungen verpasst.
«Der US-Präsident, der chinesische Premier, Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt. Alle sind zur UN gereist, nicht wegen des Protokolls, sondern weil die Welt im Umbruch ist. Und sich gerade entscheidet, wer mitspielt und wer zum Spielball wird», sagt Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger. «Und Kanzler Merz? Fehlt.»
Wadephul unterbricht für Bundestags-Rede seine UN-Woche
Merz selbst hält die ganze Debatte über den «Außenkanzler» und den «Innenkanzler» für verfehlt. «Wir können nicht mehr von Innenpolitik und Außenpolitik sprechen wie von zwei fein säuberlich getrennten Sphären», sagte er kürzlich bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Die Trennung der innenpolitischen von der außenpolitischen Welt suggeriere, dass man sich nicht kümmern müsse um die Kriege da draußen, die Aggressoren, die Regelbrecher. «Sie bedient ein geradezu isolationistisches Bedürfnis.»
Merz wird übrigens in New York von Außenminister Johann Wadephul vertreten. Der CDU-Politiker unterbricht am Mittwoch jedoch für seine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag für einige Stunden seine Teilnahme an der UN-Vollversammlung.
