Berlin und Paris schlagen neue Russland-Sanktionen vor
Die EU plant wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Strafmaßnahmen. Trifft es diesmal auch den russischen Energieriesen Lukoil und Kryptowährungsdienstleister?
Die Rechnung hinter dem Vorhaben: Weniger Erlöse aus Ölgeschäften = weniger Geld für Kriegsführung (Archivbild)
Foto: Stringer/dpa
Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für schlagkräftige neue EU-Sanktionen gegen Russland ein. Laut einem Positionspapier, das an andere EU-Staaten übermittelt wurde, werben Berlin und Paris unter anderem für ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen den russischen Energiesektor. Dieser sei die wichtigste Finanzierungsquelle für den Kriegshaushalt von Kremlchef Wladimir Putin, heißt es zur Begründung in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text.
Es wird vorgeschlagen, dass weitere Ölkonzerne wie Lukoil und Serviceunternehmen aus der Ölbranche ins Visier genommen werden. Dies könnten auch Akteure sein, die für den Export von russischem Öl in die EU verantwortlich sind, oder Unternehmen, die mit russischem Öl handeln. Es ist daher auch denkbar, den Mechanismus der Preisobergrenze für russisches Öl auf europäische Unternehmen auszudehnen, die raffinierte Produkte aus russischem Rohöl zwischen Drittländern transportieren.
Bisher werden nur Unternehmen mit Sanktionen bedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis über dem Preisdeckel beteiligt sind. Diese Regel betrifft Reedereien, aber auch Unternehmen, die Versicherungen, technische Unterstützung sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.
Kryptowährungsdienstleister im Visier
Zudem sollen nach dem Willen von Berlin und Paris finanzielle und logistische Schlupflöcher geschlossen werden, über die Russland bereits bestehende Sanktionen bislang umgeht. Demnach könnten weitere russische Banken, ausländische Finanzinstitute mit Verbindungen zu dem von der russischen Zentralbank entwickelten Transaktionssystem SPFS sowie Kryptowährungsdienstleister in Zentralasien auf Sanktionslisten landen. «Stand heute sind rund 250 kleine und regionale Banken in internationale Transaktionen zur Unterstützung der russischen Kriegsanstrengungen eingebunden», heißt es in dem Positionspapier.
Deutschland und Frankreich sind der Ansicht, dass auch Unternehmen aus Drittstaaten, die durch den Handel mit Hightech-Material oder Rohstoffen wie Holz zur Umgehung von Sanktionen beitragen, verstärkt überwacht werden müssen.
Neue Importverbote, höhere Zölle
Berlin und Paris können sich auch vorstellen, weitere Akteure aus den Bereichen Automobilindustrie, zivile Luftfahrt, Gold, Maschinenbau und Elektrotechnik zu sanktionieren, die mit dem militärisch-industriellen Komplex in Russland verbunden sind. Es wird auch die Unterstützung neuer Importverbote oder höherer Zölle auf bestimmte Waren befürwortet. Deutschland und Frankreich haben auch das allgemeine Ziel, alle Wirtschaftsakteure vom europäischen Markt auszuschließen, die russischen Wirtschaftssektoren mit Kriegsbezug Ressourcen bereitstellen.
Die deutsch-französische Positionierung soll einen Beitrag zum aktuellen Planungsprozess für das 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen leisten. In den nächsten Tagen soll sie in einem konkreten Vorschlag der EU-Kommission für Rechtsakte resultieren. Diese müssen dann noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten genehmigt werden.
Es wird erwartet, dass der Abstimmungsprozess erneut schwierig sein wird – insbesondere aufgrund der kritischen Haltung einiger Länder wie Ungarn gegenüber allen neuen Sanktionen und der Notwendigkeit einer einstimmigen Entscheidung.
