Berlin: Verleumdung? Polizei ermittelt nach Plakat bei Schüler-Demo
Bei einer Schüler-Demo in Berlin wird ein Plakat mit einer beleidigenden Äußerung gegen Bundeskanzler Merz beschlagnahmt. Die Polizei leitet Ermittlungen wegen übler Nachrede gegen einen 18-Jährigen ein.
Ermittlungen nach Schüler-Demo in Berlin: Plakat mit umstrittenem Spruch beschlagnahmt
In Berlin hat die Polizei im Anschluss an eine Schüler-Demonstration ein Plakat sichergestellt und ein Ermittlungsverfahren gegen einen 18-Jährigen eingeleitet. Der junge Mann präsentierte am Donnerstagmittag während der Protestaktion gegen die Wehrpflicht ein Schild mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“. Die Polizei nahm das Plakat direkt vor Ort in Gewahrsam.
Ein Sprecher der Polizei erklärte, dass die Behörde aufgrund des Anfangsverdachts der „üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ Ermittlungen eingeleitet habe. Der Verdacht richtet sich konkret gegen den 18-Jährigen, der sich mit seinen Äußerungen auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezog.
Rechtliche Grundlagen der Ermittlungen
Nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches wird üble Nachrede definiert als die Behauptung einer Tatsache, die geeignet ist, eine Person in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen oder verächtlich zu machen. Verleumdung hingegen setzt voraus, dass jemand wissentlich eine falsche Tatsache über eine andere Person verbreitet.
Die Zeitung „Junge Welt“ berichtete über den Vorfall und veröffentlichte auf der Plattform X ein Bild des jungen Mannes mit dem Plakat. Laut Angaben der Polizei gab es einen ähnlichen Vorfall in Heilbronn, wo nach einem Besuch von Merz gegen mehrere Personen ermittelt wurde. Diese standen im Verdacht, beleidigende Kommentare unter einem Facebook-Post abgegeben zu haben, darunter Begriffe wie „Pinocchio“ oder „Lackaffe“.
