Deutschland unterstützt UNRWA im Gazastreifen weiterhin

Die Bundesregierung plant, ihre Kooperation mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortzusetzen. Dies gaben das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin bekannt.

Laut einem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten Gruppe unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna seien die jüngsten Empfehlungen der Hintergrund. Der aktuelle kurzfristige Finanzbedarf von UNRWA in Gaza werde derzeit durch vorhandene Gelder gedeckt.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus. In dem diese Woche in New York vorgestellten Bericht von Colonna kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe «robuster» Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.

«Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza derzeit angewiesen», hieß es in der Erklärung zudem. Zuletzt hatten nach Angaben aus Berlin etwa auch Australien, Kanada, Schweden und Japan ihre Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk wieder aufgenommen.

Deutsche Zusammenarbeit seit Ende Januar eingefroren

Die deutsche Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen lag seit Ende Januar auf Eis. Für die Arbeit der Organisation in anderen Regionen floss aber weiter Geld: So stellte die Bundesregierung Ende März dem Palästinenserhilfswerk 45 Millionen Euro für die Arbeit in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung. Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk UNRWA eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro.

«Intensiv mit von Israel erhobenen Vorwürfen auseinandergesetzt»

Laut der Erklärung hat sich die Bundesregierung intensiv mit den von Israel erhobenen Vorwürfen gegen UNRWA auseinandergesetzt und eng mit der israelischen Regierung, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gebern ausgetauscht. Sie plant, sich eng mit ihren engsten internationalen Partnern abzustimmen, um weitere Mittel auszuzahlen. Aufgrund der katastrophalen Lage der Menschen im Gazastreifen gab es zuletzt wiederholt Aufrufe, das Palästinenserhilfswerk weiter zu unterstützen.

Deutschland betonte, dass die Empfehlungen des Colonna-Berichts sofort umgesetzt werden müssen. Dies beinhaltet die Stärkung der UNRWA-Innenrevision und die Besetzung mit internationalem UN-Personal, eine verbesserte externe Aufsicht über das Projektmanagement, regelmäßige Abgleiche der UNRWA-Beschäftigtenlisten mit israelischen Sicherheitsbehörden sowie die Erweiterung der internen Fortbildung.