Berliner wählen SPD-Chef Saleh ab

Die Berliner SPD steht vor einem bemerkenswerten Wechsel an der Spitze. Bei der Mitgliederbefragung zur zukünftigen Doppelspitze erlitt der aktuelle Landesvorsitzende und langjährige Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der zusammen mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf antrat, eine deutliche Niederlage. Das Duo erhielt nur 15,65 Prozent, wie die Co-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Samstag nach der Auszählung bekannt gab. Sie ist seit November 2020 gemeinsam mit Saleh im Amt und trat nicht erneut an.

Die anderen beiden Bewerberduos müssen nun in eine Stichwahl gehen, da keines eine absolute Mehrheit erzielt hat. Das Duo bestehend aus dem Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, und der ehemaligen Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini erzielte mit etwa 48,2 Prozent das beste Ergebnis und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. Das Duo, bestehend aus dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD, Kian Niroomand, und der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, erhielt 36,1 Prozent und ist ebenfalls noch im Rennen.

Zweite Runde vom 2. bis 17. Mai

Die zweite Runde der Mitgliederbefragung mit den beiden bestplatzierten Teams findet vom 2. bis 17. Mai um 22.00 Uhr statt. Wie schon beim ersten Wahlgang sind rund 18.000 Mitglieder aufgerufen, ihre Stimme online oder per Brief abzugeben. In Runde eins lag die Beteiligung bei eher mageren 47,6 Prozent. Giffey zeigte sich damit zufrieden, aber: «Man wünscht sich natürlich immer mehr.»

Hikel sagte nach der Auszählung, in der Berliner SPD werde nun eine neue Ära eingeleitet. «Die Mitglieder haben gegen ein Weiter-so gestimmt.» Bertels vom zweiten Team sagte, das Votum zeige den Wunsch vieler Sozialdemokraten nach einem Neustart der Partei. «Das wäre mit uns möglich».

Beide Mannschaften hatten den gleichen Willen, gegen die Führungsspitze des Establishments vorzugehen und neue Wege zu finden, um die seit Jahren bei Wahlen immer schwächer werdende SPD wieder in die Offensive zu bringen. Inhaltlich gab es einige Unterschiede zwischen ihnen. Zum Beispiel hinterfragten Hikel und Böcker-Giannini das kostenlose Kita-Essen für alle Kinder, während Niroomand und Bertels sich gegen Veränderungen aussprachen.

Enttäuschung bei Saleh und Lehmann

Saleh und Lehmann zeigten sich enttäuscht. «Unsere Mitglieder haben im ersten Wahlgang eine eindeutige Entscheidung getroffen, die wir voller Respekt und verantwortungsvoll annehmen», erklärten beide. «Selbstverständlich ist dieses eindeutige Ergebnis für uns persönlich enttäuschend, als Partei wird uns die baldige Klarheit aber insgesamt stärken und konzentriert zusammenführen und zusammenarbeiten lassen.»

Saleh und Giffey leiten die SPD seit November 2020. Nach Salehs Niederlage als Parteichef stellt sich nun die Frage, wie es mit dem einflussreichen Politiker als Fraktionschef im Abgeordnetenhaus weitergeht. Er führt die Fraktion seit 2011. «Hier wurde über den Landesvorsitz abgestimmt und nicht über die Abgeordnetenhausfraktion», sagte Giffey dazu.

«Die SPD hat zwei gute Angebote», ergänzte sie mit Blick auf die verbliebenen beiden Duos. Auch die zweite Phase der Mitgliederbefragung werde die SPD sehr konzentriert angehen und am Ende zu einem guten Ergebnis kommen.

Giffey spricht von «neuem Aufbruch»

«Wir treten dafür ein, dass die SPD wieder zu mehr Stärke kommt», sagte sie. «Und wir treten ein für eine demokratische Stadt, die wirtschaftlich stark ist, ihrer ökologischen Verantwortung gerecht wird, aber nie das Soziale aus dem Blick verliert.» Dafür sei ein «neuer Aufbruch» gut.

Während der erneuten Befragung sind gemäß Giffey am 7. und 14. Mai Mitgliederforen mit den beiden Teams geplant. Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs wird dann am 18. Mai bekannt gegeben. Die endgültige Wahl der neuen Doppelspitze soll basierend auf diesem Ergebnis bei einem Landesparteitag am 25. Mai erfolgen. Obwohl das Votum der Mitglieder für den Parteitag rechtlich nicht bindend ist, wird eine abweichende Abstimmung der Delegierten als praktisch ausgeschlossen angesehen.

Unruhe und Verunsicherung

In der Berliner SPD gibt es Unruhe und Verunsicherung, da die Wahlergebnisse seit vielen Jahren kontinuierlich gesunken sind. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023. Die einstige Volkspartei mit Giffey als Spitzenkandidatin erzielte ein historisch schlechtes Ergebnis von 18,4 Prozent und landete weit hinter der CDU und nur knapp vor den Grünen.

Nach rund sechseinhalb Jahren Bündnis mit Grünen und Linken ging die Partei anschließend eine Koalition mit der CDU ein – als Juniorpartner. Giffey, die erst Ende 2021 als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus eingezogen war, arbeitet seitdem als Wirtschaftssenatorin im schwarz-roten Senat ihres Nachfolgers Kai Wegner (CDU).

„Die Konferenz findet am 15. Mai um 10:00 Uhr im Konferenzraum 3 statt.“ Die Konferenz wird am 15. Mai um 10:00 Uhr im Konferenzraum 3 abgehalten.

Berliner SPD ist gespalten

„Das Treffen wird am Montag um 10 Uhr im Konferenzraum stattfinden“, sagte der Manager. Der Manager sagte, dass das Treffen am Montag um 10 Uhr im Konferenzraum stattfinden wird.

Das Ergebnis des Mitgliedervotums vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zeigte, wie gespalten die Berliner SPD war: Nur 54,3 Prozent stimmten für eine Regierungsbildung mit der CDU, bei einer Beteiligung von rund 62 Prozent. Obwohl die Koalition seitdem gut funktioniert, gibt es immer noch viele Kritiker des Bündnisses in der eher linken Berliner SPD.