Vor der Europawahl häufen sich die Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Nach mehreren Angriffen in Dresden wird nun die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin zum Opfer.
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Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei Angriff verletzt
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt worden. Ein Mann habe die ehemalige Bürgermeisterin in einer Bibliothek unvermittelt «von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen», teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mit.
Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Nach dem Angriff habe sich die ehemalige Bundesfamilienministerin «kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben», hieß es in der Mitteilung der Behörden. Ob der zunächst flüchtige Tatverdächtige später festgenommen werden konnte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch zu seinem Motiv äußerte sich die Polizei auf Anfrage nicht.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) reagierte entsetzt auf die Attacke auf ihre für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständige Parteikollegin. «Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste», schrieb Spranger auf der Plattform X, vormals Twitter. «Die Polizeien der Länder und des Bundes unternehmen alles, um Politikerinnen und Politiker zu schützen. Die Innenministerkonferenz ist sich gestern auf der Sondersitzung einig gewesen, dass die Demokratie effektiver vor Hetze & Falschinformationen bewahrt werden muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen dient zugleich dem Schutz der Demokratie selbst.»
Angriffe häufen sich
Gestern trafen sich die Innenminister von Bund und Ländern aufgrund der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer zu einer Sondersitzung. Sie plädierten für einen verbesserten Schutz politisch aktiver Personen sowie für eine Verschärfung des Strafrechts.
Am Freitag vergangener Woche wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden von vier jungen Männern angegriffen. Der Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen war dabei, Wahlplakate anzubringen, als er von den Tätern überrascht wurde. Das Landeskriminalamt Sachsen ordnet zumindest einen von ihnen dem rechten Spektrum zu. Am Dienstagabend wurde auch eine Politikerin der Grünen in Dresden angegriffen. Die Polizei hat zunächst ihren Namen nicht veröffentlicht.
