Ein neues Gerichtsverfahren entscheidet über ihre Präsidentschaftskandidatur 2027. Die Rechtsnationale kämpft um ihr passives Wahlrecht.
Le Pen weist die Vorwürfe zurück.
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Frankreichs führende Rechtsnationale Marine Le Pen kämpft in einem neuen Gerichtsverfahren um ihre politische Zukunft. Ein Berufungsgericht rollt das Verfahren um mutmaßlich veruntreute EU-Gelder durch Le Pen und andere Mitglieder ihrer Partei neu auf. In erster Instanz hatte ein Gericht der Rechtsnationalen das passive Wahlrecht mit sofortiger Wirkung auf fünf Jahre entzogen. Sollte diese Strafe bestätigt werden, wäre dies das Aus für Le Pens anvisierte vierte Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr. Seit Langem werden den Rechtsnationalen bei der Wahl 2027 gute Chancen zugerechnet.
Unter großem Medienrummel wurde das neue Verfahren im Pariser Justizpalast eröffnet. Die 57-jährige Le Pen hielt sich vor dem Prozessauftakt öffentlich auffallend zurück. Zur Frage, mit welcher Strategie sie in den für sie so folgenschweren Kampf mit der Justiz gehen wolle, sagte sie am Vortag lediglich, ihre Verteidigungsstrategie, wenn man dies so nennen wolle, bestünde schlicht daraus, die Wahrheit zu sagen. «Ich werde versuchen, die Richter von meiner Unschuld zu überzeugen.» Eine erste Anhörung der Rechtspopulistin ist für den 20. Januar geplant.
«Das Opfer ist das Europäische Parlament»
Das Verfahren dreht sich um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten mehrerer französischer Europaabgeordneter zwischen den Jahren 2004 und 2016. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Front National, mittlerweile umbenannt in Rassemblement National, Gelder für parlamentarische Assistenten bekam, die aber zumindest in Teilen für die Partei gearbeitet hätten. «Täuschen wir uns nicht. Das Opfer ist das Europäische Parlament», mahnte Patrick Maisonneuve, der das Parlament vor Gericht vertritt.
Le Pen hat die Vorwürfe immer bestritten. Trotzdem wurde sie in erster Instanz für schuldig befunden und zu zwei Jahren Haft mit elektronischer Fußfessel und zwei weiteren Jahren auf Bewährung verurteilt. Elf Angeklagte, darunter Le Pen, haben Berufung eingelegt. Auch die Partei, die zu einer Strafzahlung von mindestens einer Million Euro verurteilt wurde, kämpft gegen das Gerichtsurteil an.
Kritisiertes Urteil und enger Zeitplan
Das Urteil traf in Frankreich wie ein Blitz ein. Besonders bemerkenswert war, dass Le Pen mit sofortiger Wirkung, also bereits nach dem Urteilsspruch Ende März 2025, das Verbot auferlegt wurde, an Wahlen teilzunehmen, und nicht erst nach einem möglicherweise langwierigen Prozess durch die Gerichtsinstanzen.
Le Pen hat schon lange keinen Hehl daraus gemacht, dass sie sich auch 2027 erneut um das Präsidentenamt bewerben möchte. Als Reaktion griff sie die Justiz an, bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und bezeichnete den Tag als unheilvoll für Frankreich und die Demokratie. Sie verglich ihre Verurteilung sogar mit einer Atombombe.
Das Berufungsgericht hat bereits kurz nach der Entscheidung klargestellt: Bis zum Sommer wird es sein Urteil in der Affäre fällen. Spätestens dann beginnt der Wahlkampf für die im Frühjahr 2027 geplante Präsidentschaftswahl. Ein Verfahren, das auch Le Pens Kandidatur betrifft, wäre zu diesem Zeitpunkt für das Gericht wahrscheinlich undenkbar.
Bardella steht als Ersatz schon in den Startlöchern
Für Le Pen und ihre Rechtsnationalen ist es daher entscheidend, dass mit dem Urteil in zweiter Instanz alles auf dem Spiel steht. Eine Revision ist zwar noch möglich, aber eine Entscheidung wird voraussichtlich nicht rechtzeitig getroffen, um in den Wahlkampf einzusteigen. Sollte Le Pen also auch im Berufungsverfahren das passive Wahlrecht für längere Zeit entzogen werden, wird das Rassemblement National mit ihrem politischen Schützling und Parteichef Jordan Bardella antreten.
Während Le Pen über Jahre das markante Gesicht der Rechtsnationalen war, es zweimal in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl schaffte, und ihre Partei mit ihrem Kurs bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein wählbar machte, könnte ihre politische Karriere nun bald vor einem vorläufigen Ende stehen. Der gerade einmal 30 Jahre alte Bardella hat Le Pen in den Umfragen mittlerweile sogar überholt – selbst unter den eigenen Anhängern. Le Pens Versuch, aus ihrer Verurteilung Profit zu schlagen, scheiterte. Dennoch wünschen sich mehr Franzosen eine Kandidatur Le Pens oder Bardellas als von irgendeinem potenziellen Kandidaten der anderen politischen Lager.
Es ist noch nicht klar, wann das Urteil in dem bis zum 12. Februar angesetzten Prozess fallen wird. Sicher ist jedoch bereits jetzt: Ob Marine Le Pen bald zum vierten Mal einen Anlauf auf den Élysée-Palast unternehmen wird, hängt von diesem Urteil ab.
