Berufungsgericht befasst sich mit Immunität Trumps
Trump will dabei sein, wenn sich ein Berufungsgericht in Washington am Dienstag mit der Frage seiner Immunität beschäftigt. Dass es überhaupt dazu kommt, kann der Republikaner als Erfolg verbuchen.
Donald Trump ist in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt.
Foto: Charlie Neibergall/AP
Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington beschäftigt sich mit der Frage der Immunität von Donald Trump, dem ehemaligen US-Präsidenten. Der 77-Jährige plant, persönlich an der Anhörung teilzunehmen und wird wahrscheinlich den Termin für einen Wahlkampfauftritt nutzen. Die Frage, ob der Republikaner auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann, wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen, oder ob er als ehemaliger Präsident durch Immunität geschützt ist, soll geklärt werden.
Trump wurde in Washington wegen versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger von Trump das Kapitol in Washington. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kongress sich versammelt, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen. Vorher hatte Trump seine Anhänger in einer Rede aufgestachelt und bis heute seine Niederlage nicht akzeptiert. Bei den Ausschreitungen kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Frage dürfte vor dem Supreme Court landen
Trumps Anwälte hatten darum gebeten, dass die Anklage gegen ihren Mandanten zurückgewiesen wird. Sie sind der Meinung, dass Trump nicht strafrechtlich verfolgt werden kann für Handlungen, die zu seinen Aufgaben als Präsident gehören. Die zuständige Richterin in dem Verfahren hatte den Antrag abgelehnt.
Trump’s team appealed against this decision, so now an appeals court is in charge. Special investigator Jack Smith, who is leading the investigation, had tried to bypass the appeals court. He directly approached the country’s Supreme Court and asked them to quickly clarify the question. However, the Supreme Court rejected this request – a success for Trump.
Deshalb wird die Berufung nun den Instanzenweg gehen müssen, was sich hinziehen kann. Es ist zu erwarten, dass der Fall nach der Entscheidung des Berufungsgerichts erneut vor dem Supreme Court landen wird. Der bisher geplante Prozessbeginn Anfang März ist somit unwahrscheinlich, da auf die Entscheidung der höchsten Instanz gewartet werden muss.
Trump setzt auf Verzögerungstaktik
Es wäre das erste Mal, dass das Oberste Gericht der USA darüber entscheidet, ob Ex-Präsidenten auf Bundesebene vor Strafverfolgung geschützt sind. Dies liegt auch daran, dass noch nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein ehemaliger US-Präsident wegen strafrechtlicher Vergehen angeklagt wurde.
Trump betonte auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social erneut seine Sicht der Dinge: Als Präsident der USA und Oberbefehlshaber hatte er natürlich Anspruch auf Immunität. Er betonte, dass er als Präsident lediglich sein Land verteidigt habe. Seiner Argumentation nach handelte es sich bei seinem Verhalten damals nicht um Wahlkampf.
Trump geht bei Anklage in Georgia ähnlich vor
Auch in Georgia wurde gegen Trump und 18 weitere Beschuldigte Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung erhoben. Am Montag beantragten Trumps Anwälte ebenfalls, dass das Verfahren eingestellt wird und verwiesen auf die Immunität des damaligen Präsidenten. In dem Antrag heißt es, dass die Abgabe von Erklärungen an die Öffentlichkeit zu Angelegenheiten von nationalem Interesse wie Wahlen zum Kernbereich der historischen Rolle und Verantwortung des Präsidenten gehört. Ein Prozessbeginn ist hier für August geplant.
Ein Mitangeklagter von Trump in Georgia hat am Montag einen Antrag gestellt, die zuständige Staatsanwältin Fani Willis von dem Fall abzuziehen. In dem Antrag behauptet die Anwältin des ehemaligen Trump-Wahlkampfhelfers Michael Rothman, dass die Staatsanwältin eine unangemessene romantische Beziehung mit einem der anderen Staatsanwälte in dem Fall habe. Der Antrag bezieht sich dabei auf nicht namentlich genannte Quellen. Das Büro von Willis wurde von US-Medien zitiert, dass sie auf die Einreichung entsprechender Gerichtsunterlagen reagieren werden.
Es war unklar, ob der Antrag möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Fall haben könnte. Willis war in der Vergangenheit mehrfach Opfer verschiedener verbaler Angriffe und Verleumdungen aus dem Lager von Trump.
Trump nutzt Verfahren für Wahlkampf
Dass Trump nun persönlich bei der Anhörung des Berufungsgerichts in Washington erscheinen möchte, dürfte hauptsächlich auf seinen Wahlkampf zurückzuführen sein. Denn Trump, der insgesamt mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert ist, plant, noch einmal ins Weiße Haus einzuziehen, um die Republikaner zu vertreten. Die Vorwahlen für die Kandidatur stehen kurz bevor. Trump führt in parteiinternen Umfragen mit großem Vorsprung. Bisher deutet alles darauf hin, dass es zu einer erneuten Auseinandersetzung zwischen ihm und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden kommen wird.
Trump hat in der Vergangenheit seine verschiedenen Verfahren genutzt, um große Auftritte zu inszenieren. Er stellt sich dabei immer wieder als Opfer der Justiz dar, was bei den Republikanern gut ankommt. Zusätzlich setzt Trump taktisch darauf, die Prozesse gegen ihn zu verzögern, möglicherweise sogar bis nach der Präsidentenwahl im November dieses Jahres. Falls er die Wahl gewinnt, könnte er seinen Justizminister bitten, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn einzustellen.
