Ein Berufungsgericht lehnt Trumps Antrag auf Immunität ab und entscheidet, dass er für seine Handlungen im Amt zur Verantwortung gezogen werden kann.
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht im Januar auf einer Vorwahlparty.
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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Mit der Entscheidung lehnte das Gericht einen Antrag Trumps ab. Endgültig dürfte die Frage aber erst vom Obersten Gerichts des Landes geklärt werden. In der Begründung der Entscheidung des Berufungsgerichts hieß es, das Gericht habe die von Trump geltend gemachten Interessen an einer Immunität sorgfältig abgewogen «gegen die wichtigen öffentlichen Interessen, die dafür sprechen, diese Strafverfolgung fortzusetzen».
Trump erleidet eine bedeutende rechtliche Niederlage. Diese war jedoch vorhersehbar – während einer Anhörung hatte das Berufungsgericht bereits Zweifel geäußert und angedeutet, dass sie den Argumenten von Trumps Anwälten nicht folgen würden. Es ist zu erwarten, dass der Republikaner Berufung einlegen wird und der Oberste Gerichtshof einschreiten wird.
Von dessen Urteil hängt ab, ob das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump in der US-Hauptstadt fortgesetzt werden kann. Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage am Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben. Der 77-Jährige will für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als «politische Hexenjagd».
Anwälte berufen sich auf Immunität Trumps
Trump ist in Washington, der Hauptstadt der USA, wegen des Vorwurfs des versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Seine Anwälte streben an, dass die Anklage fallen gelassen wird und berufen sich dabei auf die Immunität Trumps während seiner Amtszeit als Präsident.
Am 6. Januar 2021 drangen Anhänger von Trump in den Parlamentssitz in Washington ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kongress sich versammelt, um den offiziellen Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu bestätigen. Vorher hatte Trump seine Anhänger in einer Rede aufgehetzt. Als Folge der Unruhen kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Eine Frage von nationaler Bedeutung
Unabhängig von der Entscheidung des Berufungsgerichts dürfte die Frage, ob das Präsidentenamt vor strafrechtlicher Verfolgung schützt, letztendlich vor dem Supreme Court landen. Schließlich hat sie nationale Bedeutung. Zum einen hängt davon die Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs ab. Auch für den Wahlkampf ist es entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder nicht. Es sieht bisher alles danach aus, dass es zu einer Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden kommt. Nicht zuletzt hat die Entscheidung über den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung immense Bedeutung für zukünftige Präsidenten. Wenn diese tatsächlich Immunität genießen sollten, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Trumps Anwälte behaupteten jedoch in Bezug auf die Frage der Immunität, dass der Republikaner nicht rechtlich für Handlungen haftbar gemacht werden könne, die zu seinen Aufgaben als Präsident gehören. Trumps Anwälte erklärten auch vor Gericht, dass es nur möglich sei, einen Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen, wenn dieser zuvor in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurde. Dies ist bei Trump nicht der Fall. Daher beantragten sie, die Klage abzuweisen und das Verfahren einzustellen.
Die Staatsanwaltschaft lehnte dies ab und erklärte, dass das Kippen eines Wahlergebnisses nicht zu den Aufgaben eines Präsidenten gehöre. Sie warnte davor, dass eine uneingeschränkte strafrechtliche Immunität eines Präsidenten Tür und Tor für jegliche Art von kriminellen Handlungen öffnen würde. In erster Instanz wurde ihr bereits Recht gegeben.
Das Berufungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung. Darin hieß es, dass man zu dem Schluss gekommen sei, dass aufgrund von Belangen der öffentlichen Ordnung, «insbesondere im Lichte unserer Geschichte und der Struktur unserer Regierung» eine Ablehnung des Antrages auf Immunität geboten sei. Trumps Auffassung, dass er kategorisch vor jeder Strafverfolgung geschützt werden solle für alle offiziellen Handlungen während seiner Amtszeit, werde nicht gestützt durch die Geschichte oder den Text oder die Struktur der Verfassung.
