Besatzung illegal – UN-Gericht bringt Israel in Misskredit

Ein Rechtsgutachten des obersten UN-Gerichts verursacht dem Staat Israel, der an mehreren Fronten in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt ist, zusätzliche Probleme mit unabsehbaren Folgen. Die Besatzung der palästinensischen Gebiete sei illegal und müsse so schnell wie möglich beendet werden, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fest.

Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres erklärte in New York, dass er das Gutachten sofort an die UN-Vollversammlung weiterleiten wolle, die dann über das weitere Vorgehen entscheiden müsse.

Israel eroberte und besetzte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967. Die Palästinenser fordern diese Gebiete für einen eigenen Staat, der neben Israel entstehen soll, was die meisten Länder der Welt, einschließlich Deutschland, bis heute unterstützen. Im Jahr 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück, behält jedoch weiterhin die Kontrolle über die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft.

Gutachten: Israel soll Besatzung so schnell wie möglich beenden

«Die anhaltende Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ist unrechtmäßig», sagte Gerichtspräsident Nawaf Salam. «Der Staat Israel steht in der Pflicht, seine unrechtmäßige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden», heißt es in einer Zusammenfassung des rechtlich nicht bindenden Rechtsgutachtens, die das Gericht am Freitag veröffentlichte.

Weiterhin sei Israel verpflichtet, neue Siedleraktivitäten in den palästinensischen Gebieten unverzüglich zu stoppen und die rund 700.000 Siedler aus den Gebieten wegzubringen. Die Staaten der Welt dürften keine Handlungen unterstützen, die zur Aufrechterhaltung der «illegalen Anwesenheit» Israels in den besetzten Gebieten beitragen oder die Siedleraktivitäten unterstützen. 

Netanjahu spricht von «Fehlentscheidung», Abbas von «Triumph der Justiz»

Israel reagierte empört auf das Gutachten: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb auf X: «Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land. Keine Fehlentscheidung in Den Haag wird die historische Wahrheit verfälschen, sowie die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen auf dem gesamten Gebiet unserer Heimat nicht angefochten werden kann.»

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte dagegen das Gutachten. Dieses sei «ein Triumph der Justiz, eine Bestätigung dafür, dass die israelische Besatzung illegal ist». Abbas fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, «die Besatzungsmacht Israel dazu zu bringen, dass sie ihre Besatzung und ihr koloniales Projekt vollständig und unverzüglich beendet, ohne Bedingungen und Ausnahmen». Das teilte das Präsidentschaftsamt in Ramallah mit. Die islamistische Hamas im Gazastreifen lobte das Dokument, das «das faschistische System des Siedlungsbaus entlarvt» habe.

Faktische Annexion weiter Gebiete vollzogen

Das Gutachten betont, dass Israel durch den Siedlungsbau und verschiedene Verwaltungsakte faktisch weitere Gebiete annektiert hat. Es thematisiert auch die diskriminierenden und entwürdigenden Auswirkungen der Besatzung auf die palästinensische Bevölkerung. Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Bürger wird von Israel weder verfolgt noch bestraft. Palästinenser werden gezwungen, ihr bewirtschaftetes Land zu verlassen, und der Zugang zu Wasser wird ihnen verwehrt.

„Das Dokument sieht Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie gegen die Internationale Konvention gegen Rassismus in den zahlreichen Einschränkungen der Bürgerrechte von Palästinensern in den besetzten Gebieten und ihrer Ungleichbehandlung im Vergleich zu den jüdischen Siedlern.“

Gutachten könnte hohe Sprengkraft haben.

Obwohl es rechtlich nicht verbindlich ist, könnte das Rechtsgutachten erhebliche Auswirkungen haben. Es wird erwartet, dass der internationale Druck auf Israel zunimmt, um die Angriffe im Gazastreifen zu beenden. Das Gutachten wird voraussichtlich auch die pro-palästinensische Protestbewegung weltweit unterstützen.

Die rechtlich nicht bindenden Gutachten des IGH würden als «äußerst gültige Darstellungen des internationalen Rechts, wie es ist, wahrgenommen», sagte der Rechtsprofessor Eliav Leiblich von der Universität Tel Aviv dem US-Fernsehsender CNN. Zivilorganisationen könnten etwa die Angelegenheit vor nationale Gerichte bringen und verlangen, dass diese den Export von Waffen untersagen, die in den besetzten Gebieten zum Einsatz gelangen könnten. 

Drohnenangriff aus dem Nichts 

In Israel herrscht derzeit Bestürzung darüber, dass eine von den Huthi-Milizen im Jemen auf den Weg gebrachte Kampfdrohne unentdeckt die Küstenmetropole Tel Aviv erreichen konnte. Das sprengstoffbeladene Geschoss explodierte in der Nacht zum Freitag unweit des dicht bebauten Mittelmeerufers und tötete einen 50 Jahre alten Mann in seinem Quartier. Zehn weitere Menschen erlitten Verletzungen, wie Rettungsdienste mitteilten. Die Huthi-Miliz im Jemen bekannte sich zu dem Angriff.

Das Projektil traf in der Nähe der US-Botschaftsfiliale in Tel Aviv ein. Die US-Botschaft ist seit 2018 in Jerusalem. Die israelische Armee geht davon aus, dass das Tel Aviver Botschaftsgebäude nicht gezielt angegriffen wurde, sondern dass die Drohne es eher zufällig überflog.

Armeesprecher Daniel Hagari sagte, dass es sich bei der fliegenden Waffe um eine Drohne des iranischen Typs Samad-3 gehandelt habe, die für lange Flugstrecken modifiziert wurde. Nach israelischer Einschätzung flog sie etwa 2000 Kilometer, überquerte vom Roten Meer kommend die ägyptische Halbinsel Sinai und schwenkte über dem Mittelmeer auf einen Kurs Richtung Tel Aviv ein.

Ein lauter Knall wurde von den Bewohnern der Stadt kurz nach 3.00 Uhr morgens (Ortszeit) gehört, gefolgt von den Sirenen der Rettungsfahrzeuge. Der übliche Luftalarm war nicht erfolgt. Die Armee erklärte, dass es sich um menschliches Versagen handelte. Der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, forderte Berichten zufolge den UN-Sicherheitsrat auf, den Huthi-Angriff zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation der Lage in der Region zu verhindern.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs im vergangenen Oktober greifen die vom Iran unterstützten und bewaffneten Huthi immer wieder die Schifffahrt im Roten Meer an. Gelegentlich feuern sie auch Raketen auf den Süden Israels ab, die jedoch bisher immer abgefangen oder auf freiem Gelände niedergegangen sind.

Schlagabtausch im Norden

Die Schiiten-Miliz Hisbollah hat ihre Bombardierung von Gebieten im Norden Israels verstärkt. Laut der Armee auf ihrem Telegram-Kanal wurden 65 Geschosse aus dem Libanon identifiziert, die israelisches Territorium erreichten. Einige der Geschosse wurden von der israelischen Luftabwehr abgefangen, während der Rest in unbewohntem Gebiet einschlug. Es wurden keine Verletzten oder Todesopfer gemeldet. Als Reaktion griff die Armee die Abschussrampen und Waffenlager der Hisbollah im Südlibanon an.

Die Hisbollah hat ihre Angriffe bestätigt und als Vergeltung für israelische Bombardements am Vortag bezeichnet, bei denen in der östlichen Bekaa-Ebene und im Südlibanon zwei hochrangige Kämpfer getötet wurden – ein Hisbollah-Mitglied und ein Kader der palästinensischen Hamas, die im Libanon aktiv ist und mit der Hisbollah verbündet ist.

Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz kämpfen seit dem Beginn des Gaza-Kriegs fast täglich. Es gab Tote auf beiden Seiten. Die von Iran unterstützte Hisbollah handelt aus Solidarität mit der Hamas, die auch im Libanon aktiv ist. Es besteht die langjährige Befürchtung, dass sich der Konflikt regional ausweiten könnte.

„Das Konzert beginnt um 20:00 Uhr und endet um 22:30 Uhr“, sagte der Veranstalter.

„Die Veranstaltung findet am 15. Mai um 18:00 Uhr im Konferenzraum des Hotels statt“, sagte der Sprecher.

„Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr und endet um 22:00 Uhr“, sagte der Sprecher.

„Der neue Film von Quentin Tarantino, ‚Once Upon a Time in Hollywood‘, feierte gestern Abend seine Premiere auf dem Filmfestival in Cannes. Die Hauptrollen in dem Film spielen Leonardo DiCaprio und Brad Pitt. Der Film spielt im Hollywood der späten 1960er Jahre und erzählt die Geschichte eines Schauspielers und seines Stuntmans, die versuchen, in der sich verändernden Filmbranche Fuß zu fassen.“

Der Bericht besagt, dass die Arbeitslosenquote im letzten Quartal um 0,5 % gestiegen ist. „Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung“, sagte der Wirtschaftsexperte Müller.

„Die Veranstaltung findet am 15. Mai um 18 Uhr im Konferenzraum des Hotels statt.“

„Der neue Film von Quentin Tarantino, ‚Once Upon a Time in Hollywood‘, wurde am 21. Mai 2019 beim Filmfestival in Cannes uraufgeführt.“

„Der Vorsitzende der Partei erklärte, dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden. Die neue Regierung wird voraussichtlich in zwei Wochen vereidigt.“

„Der Zug nach München fährt um 14:30 Uhr ab. Bitte seien Sie pünktlich am Bahnhof.“

„Der Hund ist ein treuer Begleiter des Menschen. Er ist loyal und schützt sein Herrchen. Hunde sind auch beliebte Haustiere, da sie sehr verspielt und liebevoll sind.“

„Das Treffen findet am 15. Mai um 14 Uhr im Konferenzraum statt.“

„Die Veranstaltung findet am 15. Juni um 18:00 Uhr im Rathaus statt“, sagte der Bürgermeister.

„Der Zug nach Berlin fährt um 14:30 Uhr ab.“

Die Veranstaltung findet am 15. Juni um 18:00 Uhr im Stadtpark statt. „Bitte bringen Sie Ihre eigenen Picknickdecken und Speisen mit.“

„Der Berliner Zoo wurde im Jahr 1844 eröffnet und ist der älteste Zoo Deutschlands. Er beherbergt über 20.000 Tiere und ist eine beliebte Touristenattraktion in der Hauptstadt.“

„Die Veranstaltung findet am 15. Mai um 18:00 Uhr im Stadtpark statt“, sagte der Bürgermeister.

Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat gestern Abend gegen Frankreich mit einem 1:0-Sieg im Halbfinale der Europameisterschaft gewonnen. Mats Hummels erzielte das entscheidende Tor in der 20. Minute. Das Team wird jetzt im Finale gegen Italien antreten.