Alice Weidel lobt Ungarn als Vorbild gegen illegale Migration. Orban vertieft Beziehungen zur AfD für gemeinsame politische Zukunft.
AfD und Ungarns Regierung: Politischer Schulterschluss
Zwischen der AfD und Ungarns rechtspopulistischer Regierung zeichnet sich ein politischer Schulterschluss ab. AfD-Chefin Alice Weidel lobte Ungarn bei einem Besuch in Budapest in höchsten Tönen und bezeichnete das Land als Vorbild. «Ungarn ist das Bollwerk gegen illegale Migration», sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungschef Viktor Orban.
Der Auftritt wirkte wie ein Staatsbesuch. Im Hintergrund von Weidel und Orban: die deutsche und die ungarische Fahne. Darauf verwies auch Orban: «Die AfD ist nicht die Partei, deren Führung in jedem europäischen Land gewöhnlich von den Ministerpräsidenten empfangen wird, aber nun ist die Zeit gekommen, das zu ändern». Dies sei eine «Pikanterie», fügte Orban lächelnd hinzu – er hatte bislang Abstand zur AfD gehalten.
Weidel: Werden Ungarns Pfad folgen
Die AfD dagegen betont seit Jahren ihre Nähe zur rechtspopulistischen und EU-kritischen Politik des seit 2010 in Ungarn regierenden Orban. Ungarn sei für die AfD ein Symbol für Vernunft, Souveränität, Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit, sagte Weidel nun im Beisein von Orban. Für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland versprach sie: «Wir werden dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen.»
In den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl am 23. Februar liegt die AfD derzeit mit 20 bis 22 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der Union. Trotzdem hat sie keine Möglichkeit, an einer Regierungsbeteiligung teilzunehmen, da keine andere Partei mit ihr eine Koalition bilden möchte.
Orban will Distanz zu AfD aufgeben
Weidel sagte, dass Deutschland schwach geworden sei. Sie kritisierte die deutsche Energie- und Migrationspolitik und unterstützte die Position der AfD, die die Befugnisse der Europäischen Union reduzieren möchte. Orban ist darin einverstanden. Der Regierungschef liegt oft im Streit mit der EU-Kommission, besonders in Wirtschaftsfragen, Migration und der Russlandpolitik. Er hat mehrmals versucht, EU-Beschlüsse zu blockieren, die die Einstimmigkeit aller EU-Staaten erfordern, wie zum Beispiel Sanktionen gegen Russland und Hilfe für die Ukraine.
Orban kündigte nun an, seine bisher eher «vorsichtigen» offiziellen Beziehungen zur AfD vertiefen zu wollen. Dass er bislang eine gewisse Distanz gehalten habe, begründete er damit, dass es für den ungarischen Staat stets von vitalem Interesse sei, zu jeder deutschen Regierung gute Beziehungen zu haben, unabhängig von deren politischer Ausrichtung. «Aber jetzt ändert sich alles», denn «ganz offensichtlich gehört der AfD die Zukunft», fügte der Rechtspopulist hinzu und verwies auf die Umfragewerte.
Orban will rechte Kräfte international bündeln
Derzeit ist die AfD nicht in der rechten Europaparlaments-Fraktion der Patrioten für Europa vertreten, die von Orban gegründet wurde. Orban strebt jedoch an, die rechten und extrem rechten Kräfte international zu vereinen. Kritiker behaupten, dass sein Ziel darin besteht, die gemeinsamen Werte und Rechtsstaatsprinzipien der EU zu untergraben.
Weidel und Orban trafen sich in dessen Amtssitz im früheren Karmeliterkloster auf der Budapester Burg zu einem Gespräch. Am Vorabend gab es dem Vernehmen nach auch ein gemeinsames Abendessen. «Ich freue mich, dass Frau Präsidentin (Weidel) meine Einladung angenommen hat und uns in Budapest besucht», sagte Orban. Gut eine Woche zuvor hatte der Rechtspopulist allerdings der «Neuen Zürcher Zeitung» gesagt, dass die Initiative zu diesem Treffen von Weidel ausgegangen sei.
