Betroffenheit nach Angriff auf Grünen-Politiker in Essen
Zwei Grünen-Politiker in Essen werden erst beleidigt, dann wird einer von ihnen verletzt. Das Entsetzen nach der Tat ist groß. Einschüchtern lassen wollen sich die Angegriffenen aber nicht.
Grünenpolitiker Kai Gehring im Bundestag.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Nach der Attacke auf den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und seinen Parteikollegen Rolf Fliß in Essen suchen die Ermittler weiter nach den Tätern. Die Fahndung sei bislang erfolglos geblieben, teilte die Polizei am Samstag mit. Da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb bei X (früher Twitter), die Tat sei «ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie».
Gehring und sein Parteikollege Fliß, der dritte Bürgermeister von Essen und seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik der Ruhrgebietsstadt tätig, gaben an, am Donnerstagabend in Essen nach einer Parteiveranstaltung angegriffen worden zu sein. Laut Polizeiermittlungen wurden sie gegen 22.30 Uhr auf der belebten Rüttenscheider Straße von einer Gruppe Passanten angesprochen. Nach einem anfänglich freundlichen Gespräch kam es zu einem Streit und zu Beleidigungen. Schließlich wurde Fliß ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt. Die beiden Tatverdächtigen flüchteten dann in einem Taxi in Richtung Innenstadt.
Täter wussten wen sie angreifen
Was die Angreifer den beiden Grünen-Politikern während des Streits inhaltlich vorgehalten haben, wurde zunächst nicht bekannt. Die «WAZ» berichtete unter Berufung auf Fliß, er und Gehring seien den Tätern als Mandatsträger bekannt gewesen. Fliß ist in der Ruhrgebietsstadt vor allem in den Bereichen Klima, Umwelt, Bauen und Verkehr aktiv.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die beiden Grünen-Politiker ihre Sorge wegen zunehmender Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker. «Wir lassen uns nicht einschüchtern, denn es braucht Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen.» Die Bundesinnenministerin forderte: «Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten. Das fängt mit verbalem Abrüsten an.»
Essener Grüne zeigen sich kämpferisch
Auch die Essener Grünen zeigten sich kämpferisch. «Dieser unfassbare Vorfall macht uns betroffen, aber nicht mutlos. Wir stehen zusammen und kämpfen weiter für eine Welt, in der Politiker*innen ohne Angst arbeiten können», schrieb der Stadtverband in einer Reaktion. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte, der Staat müsse «entschiedener und konsequenter» gegen politisch motivierte Täter vorgehen.
Nach einem Vorfall in Dresden wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt. Vier Unbekannte schlugen auf den 41-Jährigen ein, als er am späten Freitagabend Wahlplakate anbrachte. Er musste im Krankenhaus operiert werden. Politiker verschiedener Parteien verurteilten den Angriff scharf.
