Berichte: Ehemalige EU-Chefdiplomatin festgenommen
Durchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm. Eine Ex-Spitzendiplomatin und ein führender EU-Beamter geraten ins Visier der Behörden.
Die Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) teilte mit, die Immunität mehrerer Verdächtiger sei vor den Durchsuchungen aufgehoben worden. (Symbolbild)
Foto: Horst Galuschka/dpa
Die ehemalige EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini wurde in Belgien unter Korruptionsverdacht festgenommen. Ermittler haben auch den italienischen EU-Spitzenbeamten Stefano Sannino sowie eine weitere Person festgenommen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Justizkreise berichtet. Allen drei wird Betrug bei der Verwendung von EU-Geldern vorgeworfen.
Laut der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO wurden heute Morgen die Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel sowie mehrere Gebäude des Europakollegs in Brügge durchsucht. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte ist jetzt Rektorin des Europakollegs, das als Ausbildungsstätte für EU-Beamte und Diplomaten bekannt ist. EPPO bestätigte drei Festnahmen, wollte jedoch vorerst keine Angaben zur Identität der Betroffenen machen.
Laut der Staatsanwaltschaft wird wegen des Verdachts auf Vetternwirtschaft bei der Vergabe eines neunmonatigen Ausbildungsprogramms für zukünftige EU-Diplomaten ermittelt. Gemäß EPPO hatte der Auswärtige Dienst der EU das Europakolleg nach einem Ausschreibungsverfahren mit der Durchführung des Programms beauftragt.
Vorab über Auswahlkriterien informiert?
Bei den laufenden Ermittlungen gehe es darum, ob die Universität oder ihre Vertreter vorab über die Auswahlkriterien informiert waren oder bereits vor Veröffentlichung der Ausschreibung wussten, dass sie den Zuschlag für das Projekt erhalten würden, teilte EPPO mit. Es bestehe der «starke Verdacht», dass vertrauliche Informationen an einen Bewerber weitergegeben wurden.
Die Anschuldigungen beziehen sich auf den Zeitraum 2021-2022. Mogherini war von 2014 bis 2019 Leiterin des EAD und auch Vizepräsidentin der EU-Kommission. Mögliche Straftaten umfassen Betrug bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung des Berufsgeheimnisses, so die Europäische Staatsanwaltschaft.
Die Europäische Staatsanwaltschaft, die offiziell im Jahr 2021 eingerichtet wurde, ist eine unabhängige EU-Behörde, die sich mit der Bekämpfung von Betrug mit EU-Geldern befasst. Die Behörde beantragte die Aufhebung der Immunität mehrerer Verdächtiger für Durchsuchungen, die genehmigt wurde. Die Ermittlungen erfolgen in Zusammenarbeit mit einem Untersuchungsrichter aus Westflandern in Belgien. Auch das EU-Amt für Betrugsbekämpfung leistet Unterstützung.
EU-Vertreter schon mehrfach im Fokus der Ermittler
EU-Vertreter geraten nicht zum ersten Mal in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Kurz nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar für Justiz vor gut einem Jahr gab es etwa gegen Didier Reynders Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche.
Im Jahr 2022 erschütterten Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats das Europaparlament. In diesem Jahr wurden erneut Büros im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht. Die Ermittlungen bezogen sich auf Vorwürfe, dass der chinesische Technologiekonzern Huawei versucht habe, unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse auszuüben.
