Trump hinterlegt Bürgschaft von 175 Millionen Dollar in Betrugsprozess gegen ihn

Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York hat der ehemalige US-Präsident eine Bürgschaft von 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) hinterlegt. Dadurch wird die fällige Zahlung einer Gesamtstrafe in Höhe von rund 450 Millionen US-Dollar vorerst ausgesetzt, bis es eine weitere Entscheidung in dem Fall gibt, wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichteten.

Trump verhindert somit auch, dass sein Vermögen zur Begleichung seiner Schulden beschlagnahmt wird. Wenn das Urteil gegen Trump bestätigt wird, muss er die volle Summe bezahlen. Gewinnt er den Prozess, erhält er die bereits geleistete Kaution zurück.

Im Februar wurde Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in dem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar. Eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung des Geldes war vor einer Woche ausgelaufen. Ein Berufungsgericht gewährte Trump jedoch weitere zehn Tage Zeit für die Zahlung der Strafe und reduzierte die fällige Kaution auf 175 Millionen Dollar. Es war lange unklar, ob Trump das Geld rechtzeitig aufbringen kann.

Im Zivilprozess wurde Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitern vorgeworfen, den Wert der Trump Organization über Jahre hinweg manipuliert zu haben, um günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu erhalten.

Wirbel auch um Schweigegeld-Prozess

Im anstehenden Schweigegeld-Prozess gegen Trump hat der Richter öffentliche Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten weiter beschränkt, nachdem dieser die Tochter des Juristen in sozialen Medien angegriffen hatte. Richter Juan Merchan schrieb in seiner Verfügung, dass Trumps Äußerungen keinen legitimen Zweck hatten und die Rechtsstaatlichkeit selbst angriffen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Der Ex-Präsident hatte demnach Merchans Tochter, die als Beraterin für die Demokratische Partei gearbeitet hat, in seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social kritisiert und sie als «Trump-Hasserin» bezeichnet. Dadurch sei auch der Richter selbst gegen ihn voreingenommen. Merchan untersagte den Berichten zufolge auch öffentliche Bemerkungen über die Familie des zuständigen Staatsanwalts Alvin Bragg. Dessen Büro hatte den Richter demnach gebeten, gegen die Äußerungen des Ex-Präsidenten vorzugehen.

Ein Sprecher von Trump hat die Verfügung im Sender CBS News als verfassungswidrig kritisiert. Sie hindert den Republikaner daran, sich politisch zu äußern. Bereits letzte Woche hatte Richter Merchan öffentliche Äußerungen des 77-Jährigen über Zeugen, Geschworene und Justizmitarbeiter eingeschränkt. Der Prozess soll am 15. April beginnen.

Trump, der im November erneut für die Republikaner ins Weiße Haus gewählt werden will, ist in dem Schweigegeld-Verfahren unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der Hintergrund des Falls ist, dass er 2016, kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten, 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt.

Trump leugnet eine Affäre, gibt jedoch zu, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind in den USA nicht rechtswidrig. Trump wird jedoch beschuldigt, die Zahlungen falsch verbucht und versucht zu haben, sie illegal zu verbergen.