Bewegung bei Taurus? Koalitionsantrag zu Waffen geplant
Der Kanzler zögert mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die angegriffene Ukraine. Doch die Koalitionsfraktionen erhöhen nun den Druck. Auch wenn das T-Wort gar nicht fällt.
Taurus-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie sind eine Art selbst lenkende Raketen.
Foto: Andrea Bienert/Bundeswehr/dpa
Im Konflikt um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Koalitionsfraktionen planen, die Bundesregierung im Bundestag gemeinsam dazu aufzufordern, zusätzliche Waffen an die Ukraine zu liefern – insbesondere Systeme, die weit hinter die russische Frontlinie reichen.
Im Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsantrag werden die Taurus, gegen die Scholz sich bisher sträubt, zwar nicht namentlich erwähnt. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin «Stern» und der dpa vorliegt, fordert aber «die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (…) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen».
Heute tagen die Bundestagsfraktionen intern. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP soll laut «Stern» in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Formeller Anlass ist der zehnte Jahrestag der Invasion Russlands auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Wie die Forderung begründet wird
«Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu können», heißt es im Antragsentwurf der Fraktionschefs.
«Der Bundestag begrüßt daher die Lieferungen von Lenkflugkörpern unserer französischen und britischen Partner an die Ukraine. Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar.» Großbritannien und Frankreich liefern der Ukraine bereits seit langem Marschflugkörper der praktisch identischen Typen Storm Shadow und Scalp. Diese gelten aber als nicht so präzise und leistungsstark wie Taurus.
Was Taurus eigentlich sind
Taurus-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie sind eine Art selbstlenkende Raketen. Sie können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite.
Wie Scholz bisher agiert
Die ukrainische Regierung hatte im Mai 2023 offiziell Deutschland um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Im Oktober erklärte der Kanzler, dass Deutschland vorerst keine Taurus liefern werde. Die Befürchtung dahinter ist, dass die Flugkörper russisches Territorium treffen könnten und Russland dies als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung interpretieren würde.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz umging Scholz am Samstag die Frage, ob er die Unterstützung freigeben will. Er betonte lediglich in einem Interview, dass Deutschland sich immer ausreichend engagieren werde, um die Ukraine zu unterstützen. Auch bei der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zögerte Scholz zunächst: Im Januar 2023 gab er schließlich nach, nachdem die USA zugesagt hatten, Abrams-Panzer zu liefern, die dann im März geliefert wurden.
Was die Koalitionspartner wollen
FDP und Grüne setzen sich seit geraumer Zeit dafür ein, der Ukraine mit Taurus-Waffen die Option zu geben, russische Nachschubwege hinter der Front anzugreifen. Gemäß Informationen der dpa planten die beiden kleineren Regierungsfraktionen, die spezifische Taurus-Forderung in einem gemeinsamen Ampel-Antrag zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar einzubringen.
Nun scheint es eine leicht entschärfte Version ohne Nennung des Namens Taurus zu werden. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour drückte unmittelbar vor der Sicherheitskonferenz und dem dortigen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch einmal aufs Tempo: «Es ist richtig, dass die Ukraine eine Entscheidung bekommen sollte. Bald. Weil das schon sehr lange anhängig ist», sagte er vergangene Woche der dpa.
Was noch im Antrag steht
«Die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen auch längerfristig in die Lage versetzt werden, sich der Aggression des russischen Präsidenten Putin entgegenzustellen. Das ist eine unverzichtbare, klare Botschaft an den russischen Präsidenten, der offensichtlich darauf setzt, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlässt», heißt es im Antragsentwurf. «Die Europäische Union sollte sich zum Ziel setzen, die langfristige Unterstützung der Ukraine aus eigener Kraft sicherstellen zu können.»
Gefordert wird auch, die Ukraine «mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken». Das Papier enthält darüber hinaus eine Vielzahl von Forderungen an die Bundesregierung politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Art: etwa weitere Sanktionen zu unterstützen; für die Aktivierung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine einzutreten; die Dokumentation von Völkerrechtsverbrechen zu unterstützen; den Ministerien zu empfehlen, ukrainische Namen und Orte in ukrainischer statt russischer Schreibweise zu benennen.
