Bezahlkarte für Asylbewerber wird bundesweit eingeführt
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein teilt mit, dass eine Bezahlkarte für Asylbewerber deutschlandweit eingeführt wird, um illegale Migration einzudämmen und den Verwaltungsaufwand zu verringern.
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Nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wird bundesweit eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber eingeführt. Diese Ankündigung wurde von Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden gemacht.
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen demnach bei der Vergabe einer Bezahlkarte jedoch unterschiedliche Wege. Die anderen 14 Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt und planen die Vergabe für den Sommer.
Im November 2023 haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf geeinigt, dass Asylbewerber in Deutschland zukünftig einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte erhalten sollen. Die Einführung solcher Bezahlkarten soll verhindern, dass Schutzsuchende Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an ihre Angehörigen und Freunde im Herkunftsland überweisen können.
Bargeldauszahlungen werden weitgehend entbehrlich
«Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst», teilte Rhein weiter mit. Die Bezahlkarte sei grundsätzlich in allen Branchen einsetzbar, aber nicht im Ausland. Auch Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen.
«Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich», sagte der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD).
Rhein sieht darin einen wichtigen Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken. «Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität», erklärte er.
