Verfassungsschutz warnt vor Einflussnahme auf Bundestagswahl

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl. «Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage», teilte das BfV mit. «Sie zielen darauf ab, im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch in den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken.» Auch solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen geschwächt werden. Das BfV warnte besonders vor Einflussversuchen aus Russland. 

In enger Kooperation mit anderen Landes- und Bundesbehörden sowie im Austausch mit internationalen Partnern habe man sich vorbereitet und eine Task Force gebildet, so die Aussage. Der Verfassungsschutz erwartet laut Angaben insbesondere Einflussnahme im Cyber- und Informationsraum.

Verfassungsschutz: Russland hat größtes Interesse an Einflussnahme

Eine Möglichkeit, Menschen absichtlich zu täuschen oder zu beeinflussen, sind Desinformation und Propaganda. Im Hinblick auf die Bundestagswahl sind auch gezielte Diskreditierungen unerwünschter Kandidatinnen und Kandidaten sowie das Schüren von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit und korrekten Durchführung der Wahl denkbar.

Es wurde gesagt, dass Russland angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine höchstwahrscheinlich das größte und offensichtlichste Interesse hat, die Wahl in seinem eigenen Sinne zu beeinflussen.

Seit 2023 habe Russland die Verbreitung pro-russischer und anti-westlicher Narrative ausgebaut und spreche selbst davon, in einem «Informationskrieg» zu stehen. Ziel dahinter sei es, «Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen beziehungsweise zu vertiefen, die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen».

Cyberangriffe und KI als Mittel für Desinformation

Auch Cyberangriffe könnten dazu genutzt werden, Einfluss zu nehmen. Das Stehlen, Manipulieren und Veröffentlichen von Informationen ist heute Teil des Repertoires fremder Mächte, um auch indirekt auf Wahlen einzuwirken.

KI könne genutzt werden, um Desinformationen zu streuen. «So können täuschend echte sogenannte Deepfake-Videos oder auch -Stimmaufnahmen erstellt werden, die Wählerinnen und Wähler täuschen sollen», teilte das BfV mit. 

Auch durch bilaterale Gespräche, Thinktanks oder Partnerschaftsvereine sowie bei wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Zusammenarbeit könnte unrechtmäßiger Einfluss ausgeübt werden. Dazu könnten auch gezielt Personen, Parteien und Bewegungen gefördert und unterstützt werden.