Trumps Sieg wird von US-Kongress bestätigt

Im US-Kongress in Washington wird die Bestätigung des Wahlsiegs von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl diskutiert. Was üblicherweise ein unspektakulärer, formeller Akt ist, wurde vor vier Jahren von einem beispiellosen Gewaltausbruch gestört. Damals war Trump der Verlierer – und aufgebrachte Anhänger stürmten das Kapitol, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern.

Trumps Sieg im November wird von niemandem angezweifelt. Er hat sich deutlich gegen seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris durchgesetzt, die als amtierende Vizepräsidentin seinen Wahlsieg offiziell bestätigen muss. Möglicherweise könnte das angekündigte Winterwetter mit Schnee und Eis auch für Komplikationen in der US-Hauptstadt sorgen. Trotz eines ansonsten geordneten Tages im Kongress: Die Erinnerungen an vergangene Zeiten wirken immer noch nach.

Randalierer hatten – aufgestachelt durch eine Rede von Trump – in Massen Sicherheitsbarrikaden durchbrochen und Fensterscheiben eingeschlagen. Sie waren gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eingedrungen. Polizisten versuchten verzweifelt, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zu verteidigen. Abgeordnete mussten sich vor den Angreifern in Sicherheit bringen – und auch die Urkunden mit den Wahlergebnissen. Als Folge der Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche Angreifer wurden später verurteilt.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen

Im Parlamentsgebäude selbst sind kaum noch Spuren der Gewalt zu sehen, aber die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen außerhalb werden an das erinnern, was damals passiert ist. Das Gelände ist großflächig mit Betonelementen und Zäunen abgesperrt. Es wird mehr Patrouillen und mehr Beamte als üblich im Einsatz geben.

Der Chef der für das Kapitol zuständigen Polizei, Thomas Manager, sagte: «Die Augen der Welt werden am 6. Januar auf das US-Kapitol gerichtet sein. Das Umfeld für gewählte Beamte im ganzen Land ist in den letzten Jahren zunehmend bedrohlich geworden, sodass wir kein Risiko eingehen dürfen, wenn es um den Schutz der Kongressabgeordneten geht.» 

Harris kommt bittere Aufgabe zu

Beide Parlamentskammern, der Senat und das Repräsentantenhaus, kommen zusammen, um das Wahlergebnis zu zertifizieren. Die Sitzung soll um 19.00 Uhr deutscher Zeit beginnen. Zuerst werden die Resultate aus den verschiedenen US-Bundesstaaten verlesen und gezählt. Es besteht theoretisch die Möglichkeit, dass Kongressabgeordnete Einspruch erheben. Dies ist jedoch in diesem Jahr nicht absehbar. Schließlich wird das Ergebnis verkündet und ist somit offiziell.

Für die Demokratin Harris dürfte das Prozedere nach der Niederlage gegen Trump einen bitteren Beigeschmack haben. In ihrer Rolle als Vizepräsidentin – und damit auch Senatspräsidentin – leitet sie die Sitzung und verkündet das Endergebnis. Seit der Wahlschlappe war sie selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Trump hatte sich bei der Wahl 312 Stimmen der Wahlleute gesichert, Harris kam auf 226.

Für die Demokraten ist der Nachgang der Wahl eine Gelegenheit, sich einmal mehr als Gegenentwurf zu den Republikanern zu präsentieren: zu beweisen, dass sie gute Verlierer sind, dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn anerkennen. Amtsinhaber Biden verwies am Sonntag noch einmal darauf, dass er sich um einen reibungslosen Machtwechsel bemüht habe – anders als Trump vor vier Jahren. «Ich denke, was er getan hat, war eine echte Bedrohung der Demokratie und ich hoffe, dass wir das überwunden haben», sagte Biden. Den 6. Januar nannte er vor neugewählten demokratischen Kongressmitgliedern im Weißen Haus einen der schwierigsten Tage der amerikanischen Geschichte.

Trump könnte Angreifer begnadigen

Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Die Ereignisse vom 6. Januar 2021 könnte er dann versuchen, rückgängig zu machen. Im Wahlkampf hat er versprochen, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm beteiligt hatten und deshalb verurteilt wurden. «In dem Moment, in dem wir gewinnen, werden wir die Fälle aller politischen Gefangenen, die zu Unrecht Opfer des Harris-Regimes geworden sind, rasch überprüfen. Und ich werde ihre Begnadigungen am ersten Tag unterschreiben», sagte Trump etwa.

Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Sonntag mit Blick auf die Ereignisse vor vier Jahren: «Es war eine Tragödie und wir können nicht leugnen, was es war.» Es sei traurig, dass Trump seine Niederlage von 2020 noch immer nicht akzeptiere. «Er hat die Wahl jetzt gewonnen (…), darüber sollte er triumphieren.»