US-Präsident Biden droht Israel mit Waffenlieferungsstopp
Biden warnt vor Offensive in Rafah: Keine US-Unterstützung bei Angriff auf Bevölkerungszentren. Rückhalt bei Waffenlieferungen nur bei Grenzeinsätzen.
In Rafahs Bevölkerungszentren vorzudringen, sei «einfach falsch», so Joe Biden.
Foto: Morry Gash/AP/dpa
US-Präsident Joe Biden hat Israel mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung von Armeeausrüstung gedroht, falls eine großangelegte Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen stattfinden sollte. Biden sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN, dass Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen drohen würden, wenn das israelische Militär in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschieren würde. Er betonte, dass er keine Waffen für eine umfassende Invasion liefern werde. Die US-Regierung hatte bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten aufgrund ihres Vorgehens in der Stadt Rafah im Süden Gazas.
Israelische Soldaten waren in der Nacht zu Dienstag in Teile Rafahs im Gazastreifen vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach auch die Kontrolle des Grenzübergangs auf palästinensischer Seite. Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt – Biden sprach im März von einer «roten Linie».
Militär noch «nicht in Bevölkerungszentren vorgerückt»
Nun argumentierte der US-Präsident, das israelische Militär sei noch «nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt – was sie getan haben, ist direkt an der Grenze». Er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, «wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen». Es sei «einfach falsch» – und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artillerie bereitstellen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte kürzlich, dass die USA aufgrund des Vorgehens Israels in Rafah bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten haben. Die US-Regierung hat von Anfang an klar gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten darf, ohne die Zivilisten in der Region zu berücksichtigen und zu schützen“, sagte Austin. Während die US-Regierung die Situation bewertet, wurde die Munitionslieferung gestoppt. Einzelheiten wurden nicht genannt.
Weißes Haus gibt keine Einzelheiten preis
Auch das Weiße Haus war sehr zurückhaltend und machte keine Angaben. Auf Anfrage zu Berichten in den Medien, dass die Lieferung Tausende Bomben umfassen soll, erklärte die Sprecherin Karine Jean-Pierre, dass sie dazu keinen Kommentar abgeben werde.
In dem CNN-Interview wurde Biden gefragt, ob mit dem Typ an US-Bomben, deren Lieferung vorerst auf Eis liege, Zivilisten in Gaza getötet worden seien. Biden sagte dazu: «Zivilisten wurden im Gazastreifen infolge dieser Bomben und anderer Methoden, mit denen sie Bevölkerungszentren angreifen, getötet.»
Biden betonte, dass die US-Regierung sicherstellen werde, dass Israel genügend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe, wie zum Beispiel das Raketenabwehrsystem Iron Dome.
