Trump und Biden sichern sich Delegierten für Präsidentschaftskandidatur

US-Präsident Joe Biden und sein Vorgänger im Amt, Donald Trump, haben genügend Delegierte für ihre jeweilige Parteien, um als Präsidentschaftskandidaten nominiert zu werden. Somit wird es erneut zu einem Duell der beiden Rivalen bei der Präsidentschaftswahl am 5. November kommen. Der heiße Wahlkampf hat begonnen.

Die Kandidaten werden offiziell bei den Parteitagen der Demokraten und Republikaner im Sommer gekürt. Die USA, die tief gespalten sind, stehen nun vor einem erbitterten Wahlkampf, bei dem sich zwei im gegnerischen Lager jeweils äußerst unpopuläre Kontrahenten ein erbarmungsloses Kopf-an-Kopf-Rennen ums Weiße Haus liefern werden. Der Wahlausgang wird für die USA wegweisend sein und auch über die Rolle der größten Volkswirtschaft und Militärmacht in der Welt entscheiden.

Trump und Biden nehmen Schwelle für Kandidatur

Wer in den Vereinigten Staaten Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Abstimmungen in den verschiedenen Bundesstaaten durchsetzen. Nun wurde bei der Vorwahlrunde bei den Demokraten und Republikanern unter anderem in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Washington abgestimmt. Eine Woche zuvor hatten Biden und Trump am wichtigen Wahltag «Super Tuesday» bedeutende Gewinne eingefahren. Im Anschluss warf die Republikanerin Nikki Haley als letzte verbliebene Kontrahentin Trumps hin. Biden hatte von Anfang an keine ernst zu nehmende Konkurrenz in seiner Partei. 

Biden erreichte bereits am frühen Abend die erforderliche Marke von 1968 Delegiertenstimmen bei den Demokraten. Trump knackte die Schwelle von 1215 Delegierten bei den Republikanern wenige Stunden später. Bei den Parteitagen im Juli und August müssen die Delegierten in der Regel den Abstimmungsergebnissen der Vorwahlen folgen und können nicht einfach einen anderen Kandidaten wählen.

Was auf dem Spiel steht

Beim Rennen zwischen Trump und Biden handelt es sich um die erste Neuauflage eines Duells um das Weiße Haus mit denselben Kandidaten seit rund 70 Jahren. Zuletzt traten in solch einer Konstellation der Republikaner Dwight D. Eisenhower und der Demokrat Adlai Stevenson 1952 und 1956 gegeneinander an. Eisenhower wurde beide Male zum US-Präsidenten gewählt. Während Stevenson damals seine Niederlage eingestand, wäre das bei Trump nicht sicher, sollte er die Wahl verlieren. Der Republikaner versuchte nach der verlorenen Wahl 2020, das Wahlergebnis zu kippen. Bis heute verbreitet er die Mär vom Wahlbetrug und lässt offen, ob er das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl diesmal anerkennen würde. Für Amerikas Demokratie könnte dies eine erneute Zerreißprobe bedeuten.

Ein möglicher Sieg Trumps würde jedoch auch einen entscheidenden Test für die politischen Institutionen darstellen und das Land möglicherweise spalten. Er verhehlt nicht seine Bewunderung für Autokraten und hat bereits seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht. Kürzlich empfing er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in seinem Anwesen in Florida, der sein Land mit autoritären Methoden regiert und die Rechtsstaatlichkeit untergraben hat. Während in Trumps erster Amtszeit noch Chaos in seinem Kabinett herrschte, dürfte er beim zweiten Mal besser vorbereitet sein und loyalen Unterstützern um sich scharen.

Auch die westlichen Verbündeten sind besorgt über eine mögliche zweite Amtszeit des Republikaners, der auf Abschottung setzt. Die weitere Unterstützung der Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, sowie die Rolle der USA als zuverlässiger Partner in internationalen Bündnissen wie der Nato stehen auf dem Spiel. Während seiner Amtszeit im Weißen Haus verhängte Trump auch zahlreiche Zölle, darunter auch gegen Produkte aus der Europäischen Union. Sollte der Republikaner erneut ins Weiße Haus gewählt werden, könnte er Handelskonflikte erneut anheizen.

Biden warnte nun auffallend scharf vor seinem politischen Gegner. «Die Bedrohung durch Trump ist größer ist denn je», mahnte er seine Landsleute. Donald Trump verherrliche Diktatoren und führe eine Kampagne der Feindseligkeit, der Rache und der Vergeltung, die den Grundgedanken der Vereinigten Staaten bedrohe. 

Was für Biden und Trump zum Problem werden könnte

Der amtierende 81-jährige Amtsinhaber ist jedoch nicht frei von Fehlern: Er ist bereits jetzt der älteste US-Präsident aller Zeiten, und es gibt immer wieder Zweifel an seiner geistigen Fitness. Wenn er eine zweite Amtszeit beginnen würde, wäre er 82 Jahre alt, am Ende seiner Präsidentschaft dann 86. Biden verheddert sich regelmäßig bei Auftritten, sucht nach Worten und verwechselt Personen und Orte. Aber auch Trump ist nicht mehr der Jüngste. Sollte der 77-Jährige erneut gewählt werden, wäre er der älteste Politiker, der jemals ins Weiße Haus eingezogen ist.

Biden steht vor einem weiteren Problem: Bei Vorwahlen in Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota wurde deutlich, dass einige Wählerinnen und Wähler ihn für seine Unterstützung Israels im Gaza-Krieg bestrafen. Eine beträchtliche Anzahl von Parteianhängern hat Biden dort ihre Stimme verweigert. Diese beiden Abstimmungen wurden als wichtiger Stimmungstest angesehen, da in den beiden Bundesstaaten relativ viele Muslime leben. Aber auch jüngere, linke Demokraten kritisieren den Präsidenten angesichts der vielen zivilen Opfer des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen.

Im Gegensatz dazu hat Trump mit verschiedenen rechtlichen Problemen zu kämpfen. Der ehemalige Präsident ist in vier Strafverfahren angeklagt. Das gab es in der US-Geschichte noch nie. Er versucht, die Prozesse gegen sich mit rechtlichen Tricks zu verzögern oder ganz zu verhindern. Die Verfahren sind komplex: Es geht um den Versuch des Wahlbetrugs, die angeblich gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten und möglicherweise unrechtmäßige Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und behauptet, dass die Ermittlungen gegen ihn ein Versuch des Biden-Lagers sind, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.

Wie es nun weitergeht

Für Trump steht nun die Entscheidung an, wen er im Wahlkampf als designierten Vizepräsidenten oder Vizepräsidentin an seiner Seite haben möchte. Es ist noch unklar, auf wen die Wahl fallen wird – es gibt viele Namen im Umlauf, darunter auch der seiner ehemaligen Konkurrentin Haley. Bei Biden wird es wahrscheinlich auf seine derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris hinauslaufen, die jedoch eher niedrige Popularitätswerte aufweisen kann. Es ist auch noch offen, ob neben dem Neffen des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy, noch ein weiterer prominenter Kandidat als unabhängiger in den Ring steigen wird – und damit möglicherweise die Karten noch einmal neu gemischt werden. Ein unabhängiger Kandidat wird zwar nicht die Wahl gewinnen, könnte jedoch Trump oder Biden entscheidende Stimmen kosten.