Biden kündigt rund 500 neue Sanktionen gegen Russland an
Die USA haben bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt. Nun sollen Hunderte neue Maßnahmen gegen Moskau hinzukommen.
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Als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat US-Präsident Joe Biden mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen zielen unter anderem auf Personen ab, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, sowie auf den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Morgen in einer Erklärung mitteilte.
Die konkreten Maßnahmen sollten erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Biden erklärte aber: «Wir verhängen auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen.» Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kremlchef Wladimir Putin richten.
Biden teilte mit, die Maßnahmen «werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt». Putin habe sich schwer verkalkuliert und das «tapfere ukrainische Volk kämpft weiter und ist fest entschlossen, seine Freiheit und seine Zukunft zu verteidigen», so der US-Präsident. Er warnte: Wenn Putin nicht den Preis für den Tod und die Zerstörung zahle, die er verursache, werde er weitermachen.
US-Hilfspaket weiter in der Schwebe
Biden hat erneut darauf hingewiesen, dass der Ukraine die Munition ausgeht. Daher muss der US-Kongress dringend die milliardenschwere Militärhilfe für Kiew genehmigen. Das Hilfspaket, das 60 Milliarden US-Dollar (ca. 56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorsieht, hat bereits den Senat als zweite Parlamentskammer passiert. Das Repräsentantenhaus wird jedoch als größere Hürde angesehen. Fraglich ist, ob der als Hardliner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump bekannte Kammervorsitzende Mike Johnson überhaupt den Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen wird. Falls nicht, müssten die Befürworter parlamentarische Umwege gehen, um eine Abstimmung zu erzwingen.
Die Medien hatten zuvor über die geplanten 500 Sanktionen berichtet. Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo wird sich um 18.30 Uhr deutscher Zeit dazu äußern. Die USA und andere westliche Länder haben bereits umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Am Mittwoch einigten sich auch Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf neue Sanktionen gegen Russland.
Am Donnerstag traf US-Präsident Biden die Frau und Tochter von Nawalny in Kalifornien. Nawalny starb am 16. Februar laut Behördenangaben in einem sibirischen Straflager. Der durch einen Giftanschlag im Jahr 2020 und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll den russischen Angaben zufolge bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 47 Jahre alt. Die Todesursache ist unklar. Biden machte Kremlchef Wladimir Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich.
