Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Menschen im Gazastreifen zu verbessern. Jetzt werden die Ansagen immer deutlicher. Der Überblick.
Angesichts der Berichte über eine angeblich bevorstehende israelische Militäroffensive in Rafah warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region.
Foto: Bianca Otero/ZUMA Press Wire/dpa
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden seinen Ton gegenüber der israelischen Regierung verschärft und das Vorgehen der Streitkräfte gegen die islamistische Hamas als unverhältnismäßig bezeichnet. «Ich bin der Ansicht, dass das Vorgehen bei der Reaktion im Gazastreifen überzogen ist», sagte Biden im Weißen Haus. Es gebe viele unschuldige Menschen, die hungerten, in Not seien oder gar ums Leben kämen. «Das muss aufhören.»
US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits am Tag zuvor bei einem Besuch in Israel auffallend kritische Töne angeschlagen und die israelische Führung eindringlich ermahnt, im Gaza-Krieg mehr für den Schutz von Zivilisten zu tun. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker durch die Hamas im Oktober erlebt habe, könne «kein Freibrief» sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte Blinken. Die täglichen Opfer, die die Militäroperationen der unschuldigen Zivilbevölkerung abverlangten, seien «immer noch zu hoch».
Die Hamas beauftragte Terroristen, am 7. Oktober in Israel ein verheerendes Massaker vor allem an Zivilisten zu verüben. Seitdem kämpft Israel im Gazastreifen gegen die Hamas. Die hohe Anzahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die katastrophalen Lebensbedingungen der palästinensischen Zivilbevölkerung haben international zu scharfer Kritik an Israels Vorgehen geführt.
UN fürchten humanitäre Katastrophe bei Angriff auf Rafah
Angesichts der Berichte über eine angeblich bevorstehende israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region. «Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist nun in Rafah zusammengepfercht und kann nirgendwo anders hin. Berichte, wonach das israelische Militär als nächstes Rafah angreifen will, sind alarmierend», schrieb Guterres auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter.
«Eine solche Aktion würde den humanitären Albtraum noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben.» Auch die US-Regierung warnte vor einer großangelegten Offensive. «Wir glauben, dass eine Militäroperation zum jetzigen Zeitpunkt eine Katastrophe für diese Menschen wäre», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. «Wir würden das nicht unterstützen.»
Demonstrationen in Israel zu möglichem Geisel-Abkommen
In Israel haben zahlreiche Menschen sowohl für als auch gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstriert. Berichten zufolge protestierten in Jerusalem Tausende gegen Verhandlungen mit Israels Feinden und für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs. Gleichzeitig demonstrierten Hunderte Menschen in Tel Aviv für einen Deal, um die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizulassen.
Am Abend traf sich das israelische Kriegskabinett, um über ein mögliches Abkommen mit der Hamas zu diskutieren. Demonstranten beschuldigten den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, sein politisches Überleben höher zu bewerten als das Schicksal der Geiseln. Gleichzeitig drohen Netanjahus rechtsextreme Koalitionsmitglieder damit, die Regierungskoalition platzen zu lassen, falls der Ministerpräsident Zugeständnisse an die Hamas im Rahmen eines Geisel-Deals macht.
Bericht: Kontakt zu Hamas-Chef Sinwar soll abgebrochen sein
Laut einem israelischen Medienbericht haben hochrangige Hamas-Mitglieder seit einigen Wochen keinen Kontakt mehr zum Anführer der Islamistenorganisation im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. Der israelische Sender Kan berichtete, dass Sinwar auch nicht an der kürzlich von der Hamas an Israel übermittelten Antwort auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag für ein Geisel-Abkommen beteiligt war. Sinwar befürchtet anscheinend, dass sein Versteck im Gazastreifen durch Überwachung der Kommunikation entdeckt werden könnte. Es ist nicht möglich, diese Angaben unabhängig zu überprüfen.
EU-Militäreinsatz: Gebiet soll auch Meer vor Iran umfassen
Der bevorstehende EU-Marineeinsatz im Nahen Osten könnte Handelsschiffe auch vor möglichen Bedrohungen aus dem Iran schützen. Gemäß dem Beschluss für die Operation Aspides, wie von der dpa berichtet, sollen europäische Kriegsschiffe nicht nur im Roten Meer und im Golf von Aden, sondern auch in der Straße von Hormus sowie im Persischen Golf und im Golf von Oman eingesetzt werden, um Handelsschiffe zu begleiten. Alle drei Seegebiete befinden sich vor der Küste des Irans. Das Hauptziel des EU-Einsatzes ist es, Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen zu schützen.
Israels Armee greift Hisbollah-Kommandeur im Libanon an
Die israelischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah im Südlibanon aus der Luft angegriffen. Dies sei eine Reaktion auf Raketenstarts aus dem Libanon Richtung Israel gewesen, an denen dieser laut Militär beteiligt gewesen sein soll, teilte die Armee mit. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz meldete mehrere Verletzte durch den israelischen Luftangriff. Eine Person befinde sich in «kritischem Zustand». Eine israelische Drohne habe in der Stadt Nabatieh ein Auto direkt getroffen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. In dem Wagen hätten zwei Menschen gesessen.
Was heute wichtig wird
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich in Washington mit US-Präsident Joe Biden. Neben dem Krieg in der Ukraine wird auch die Situation im Nahen Osten diskutiert. Scholz und Biden werden voraussichtlich in ihrem Gespräch einen Blick in die Zukunft werfen: Wie wird es nach dem Gaza-Krieg mit Israel und den Palästinensern weitergehen? Beide unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung. Allerdings ist derzeit völlig unklar, welcher Weg dorthin führen könnte.
