Frankreichs Präsident Macron empfängt seinen US-Kollegen Biden mit viel Pomp. Die beiden zelebrieren ihre Beziehungen und sichern Kiew weitere Hilfe zu. Doch nicht bei allem sind sie einer Meinung.
Jill und Joe Biden zusammen mit Emmanuel und Brigitte Macron vor dem Arc de Triomphe in Paris.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben der Ukraine weiterhin ihre Unterstützung zugesagt – auch wenn sie nicht in allen Einzelheiten bezüglich Kiew einer Meinung sind. Biden betonte, dass die USA fest an der Seite der Ukraine und anderer Verbündeter stehen. Nach einem Treffen mit Macron im Élyséepalast in Paris sagte er: „Auch Macron versicherte, dass die Unterstützung für Kiew so lange und intensiv fortgesetzt wird, wie es erforderlich ist.“ Allerdings hatte die US-Regierung zuvor klargestellt, dass sie sich nicht am neuen Plan Macrons beteiligen werde, Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden.
Keine Begeisterung für Macrons Initiative
Die Ukraine verteidigt sich mit Hilfe westlicher Waffenlieferungen seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver und schneller zu unterstützen. Frankreich berät nach Angaben Macrons mit anderen Nato-Partnern über einen solchen Schritt. Er hatte am Freitagabend gesagt, mehrere Partner hätten bereits ihre Zustimmung gegeben, und entsprechende Pläne sollten in den «kommenden Tagen» finalisiert werden.
Die US-Regierung hat jedoch bereits erklärt, dass sie sich nicht daran beteiligen wird. Seit Beginn des Krieges hat Biden versichert, dass er keine US-Soldaten in die Ukraine schicken und keinen Krieg mit Russland führen werde. Am Freitagabend wurde aus dem Weißen Haus bestätigt, dass sich an dieser Haltung nichts geändert hat.
Weder Macron noch Biden schnitten das Thema Militärausbilder bei ihrem gemeinsamen Auftritt am Samstag an. Die beiden gaben lediglich kurze Statements ab – ohne Fragen zu beantworten. Macron bemühte sich dabei, die Gemeinsamkeiten zu betonen: «In der Ukraine-Frage haben wir einen gemeinsamen Standpunkt, nämlich den der Achtung des Völkerrechts, der Freiheit der Völker, über sich selbst zu verfügen.»
Hoffnung auf G7-Einigung zu eingefrorenem russischen Vermögen
Macron äußerte sich auch optimistisch über eine Einigung zur Verwendung der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für Kiew. Frankreich und die USA hoffen, dass alle G7-Mitglieder einem Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zustimmen werden. Die USA hatten vorgeschlagen, dass die G7 der Ukraine einen großen Kredit gewähren könnten, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern abgesichert wäre. Die EU-Staaten haben sich bisher dazu zurückhaltend geäußert. Auf dem bevorstehenden Treffen der sieben großen Wirtschaftsmächte (G7) in Italien in wenigen Tagen soll möglichst eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen werden.
Mit Blick auf den Nahen Osten begrüßten Biden und Macron die Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen. «Wir werden nicht aufhören, zu arbeiten, bis alle Geiseln nach Hause kehren und eine Waffenruhe erreicht ist», sagte Biden. Auch Macron sprach sich für diese Ziele aus. Er kritisierte allerdings auch, dass die Lage in der südlichen Stadt Rafah sowie die Zahl der Getöteten und Verletzten nach nunmehr neun Monaten Krieg inakzeptabel seien. Auch könne man nicht tolerieren, dass Israel nicht alle Grenzübergänge für humanitäre Hilfe öffne, wie die internationale Gemeinschaft es seit Monaten fordere.
Großer Auftritt am Triumphbogen
Macron empfing Biden bei seinem Staatsbesuch mit einer prunkvollen Zeremonie am Pariser Triumphbogen: mit verschiedenen Militäreinheiten, Chor, Gendarmerie-Orchester und einer kleinen Fliegerparade. Begleitet von Reiterstaffeln ging es dann die Prachtmeile Champs-Élysées entlang Richtung Élyséepalast. Dort war für den Abend noch ein festliches Staatsbankett angesetzt. Biden hatte Macron seinerseits 2022 mit viel Pomp als Staatsgast in Washington willkommen geheißen. Macron war der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, der so geehrt wurde.
Biden ist bereits seit Mittwoch in Frankreich und nahm unter anderem an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des D-Days in der Normandie teil. Die US-Regierung preist Frankreich als «ältesten Verbündeten» und die Beziehungen der beiden Präsidenten als «herzlich» und «eng». Biden (81) schätze sehr, dass Macron (46) ehrlich und offen sei, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor dem Treffen in Paris. Beide Männer scheuten sich nicht, ihre Meinung zu äußern.
Die Beziehungen zwischen den Ländern sind jedoch immer wieder unterschiedlich. Im Jahr 2021 gab es beispielsweise aufgrund eines neuen Sicherheitsbündnisses der Amerikaner mit Australien und Großbritannien größere Unstimmigkeiten, wodurch Frankreich einen lukrativen U-Boot-Deal verlor. Bidens Vize Kamala Harris musste damals extra nach Paris reisen, um die Stimmung zu verbessern. Im Jahr 2022 gab es während Macrons Staatsbesuch Auseinandersetzungen über ein Gesetzespaket aus den USA, das die eigene Industrie fördern und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen soll.
