Die USA drängen im Gaza-Krieg auf eine Zweistaatenlösung. Israels Regierungschef Netanjahu lehnt das ab. Washington sieht dennoch Chancen. Derweil rumort es in Netanjahus Kriegskabinett. Der Überblick.
Die heftigen Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas in Gaza gehen weiter.
Foto: Mohammed Dahman/AP/dpa
Nach dem Ende des Gaza-Kriegs hält US-Präsident Joe Biden die Möglichkeit der Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates, die von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu abgelehnt wurde, weiterhin für gegeben.
Auf die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung unmöglich sei, solange der innenpolitisch angeschlagene Netanjahu im Amt sei, sagte Biden: «Nein, ist sie nicht.» Netanjahu hatte am Vortag eine Zweistaatenlösung, auf die der US-Verbündete drängt, mit den Worten abgelehnt: «Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch «nein» zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.»
Wieder Demonstration gegen Netanjahu
Währenddessen sammelten sich etwa 300 Demonstranten, darunter Dutzende von Familienangehörigen israelischer Geiseln im Gazastreifen, am späten Freitagabend vor einem Haus von Netanjahu in der Stadt Caesarea. Laut israelischen Medien forderten sie die Rückholung der Geiseln.
«Wir haben Sie 105 Tage lang angefleht, und jetzt fordern wir Sie auf, die Hinrichtungen der Geiseln zu stoppen», zitierte die «Times of Israel» aus einer an Netanjahu gerichteten Erklärung. Der Vater einer Geisel habe angekündigt, in einen Hungerstreik zu treten. Netanjahu wird vorgeworfen, nicht genügend zu tun, um die zu Beginn des Gaza-Kriegs von Terroristen der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln nach Hause zu bringen.
Bericht: Spannungen in Israels Kriegskabinett
Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, der Israels Kriegskabinett angehört und dessen Sohn im Gaza-Krieg fiel, warf Netanjahu laut einem Bericht der «Washington Post» vom Freitag vor, «Illusionen zu verkaufen», dass die noch mehr als 100 in Gaza festgehaltenen Geiseln durch militärischen Druck befreit werden könnten. «Ich denke, wir müssen feststellen, dass es unmöglich ist, die Geiseln in naher Zukunft lebend zurückzubringen, ohne ein Abkommen zu schließen», sagte Eisenkot demnach jüngst in einer israelischen Fernsehsendung.
In Umfragen hat Netanjahu seit dem 7. Oktober, als Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen ein Massaker in Israel begingen und etwa 250 Geiseln nach Gaza entführten, erheblich an Beliebtheit verloren. Kritiker werfen dem Politiker von rechts vor, dass er die Vorbereitungen der Sicherheitskräfte auf einen Angriff wie den der Hamas am 7. Oktober vernachlässigt habe. Außerdem wird Netanjahu, gegen den bereits seit einiger Zeit ein Korruptionsprozess läuft, vorgeworfen, er verzögere das Ende des Krieges im Gazastreifen, um an der Macht zu bleiben.
Biden telefoniert mit Netanjahu
Laut dem Weißen Haus telefonierte US-Präsident Biden am Freitag mit Netanjahu. Beobachtern zufolge handelte es sich um ihr erstes Telefonat seit fast vier Wochen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, erklärte, dass Biden während des Gesprächs seine Vorstellung von einem dauerhaften Frieden und einer anhaltenden Sicherheit Israels in der Region besprochen habe.
Obwohl Netanjahu seine Bedenken geäußert habe, sei Biden noch immer der festen Überzeugung, dass eine Zweistaatenlösung der richtige Weg sei. Er denke, dass man in der Lage sein werde, eine Lösung zu finden, sagte Biden zu Journalisten in Washington. Es gebe «verschiedene Arten von Zweistaatenlösungen».
EU-Außenbeauftragter: Palästinenserstaat von außen aufzwingen
Nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sollte die internationale Gemeinschaft die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels «von außen aufzwingen». Sonst werde sich «die Spirale des Hasses Generation um Generation» weiterdrehen, sagte Borrell am Freitag bei einer Rede in der Universität von Valladolid in Spanien. Israelis und Palästinenser seien nicht mehr zu einem Kompromiss fähig. Borrell rief die «arabische Welt, Europa, die USA und die gesamten Vereinten Nationen» auf, die Bildung eines Palästinenserstaates auch gegen den Widerstand Israels anzuerkennen.
Darüber hinaus beschuldigte Borrell Israel, den Aufbau der Hamas finanziert zu haben, um die gemäßigtere Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland zu schwächen und somit die Gründung eines Palästinenserstaates zu verhindern. Netanjahu hat diesen Vorwurf, der bereits von einigen seiner Kritiker erhoben wurde, mehrfach zurückgewiesen. Die USA möchten, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach Kriegsende die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt. Netanjahu hingegen möchte, dass Israel auch nach dem Kriegsende die Sicherheitskontrolle behält und fordert eine Entmilitarisierung des Küstengebiets.
Telekommunikationsdienste vor Wiederherstellung
Nach einer Woche ohne Telefon und Internet sollen die Bewohner des Gazastreifens bald wieder Zugang zu Telekommunikationsdiensten haben. Der Betreiber Paltel hat angekündigt, dass er die Versorgung allmählich wiederherstellen wird.
US-Militär greift erneut Huthi-Miliz an
Unterdessen griffen die USA am Freitag erneut Ziele der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen an. Laut John Kirby, dem Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, trafen die Angriffe drei Antischiffsraketen der Huthi. Er betonte, dass die Angriffe der Selbstverteidigung dienten und dazu beitragen sollten, die Sicherheit der Schifffahrt im Roten Meer zu gewährleisten.
Seit dem Beginn des Gaza-Krieges attackiert die Huthi-Miliz wiederholt Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung in dieser Region. Große Reedereien vermeiden zunehmend die Route durch das Rote Meer, über die normalerweise etwa zehn Prozent des Welthandels abgewickelt werden. US-Präsident Biden hat in dieser Woche klar gemacht, dass die USA ihre Militärangriffe auf Huthi-Stellungen fortsetzen werden, solange es erforderlich ist.
Was heute wichtig wird
Die Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas in Gaza setzen sich fort, währenddessen bleibt die humanitäre Lage für die palästinensische Zivilbevölkerung katastrophal.
