Bildung einer kriminellen Vereinigung: Aktivisten angeklagt
Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den Flughafen und ein Monet-Gemälde: Die Staatsanwaltschaft klagt Mitglieder der Letzten Generation an und sieht eine kriminelle Vereinigung am Werk.
Für diesen Mittwoch ruft das Bündnis «Menschen gegen Öl» zu einer Versammlung am Washingtonplatz in Berlin auf.
Foto: Swen Pförtner/dpa
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Behörde teilte mit, dass sie rund eineinhalb Jahre lang ermittelt hatte.
Die Beschuldigten sollen mehrere Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt haben. Es handelt sich auch um Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam. Seit Dezember 2022 prüfte die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Verdacht, es gab Durchsuchungen in mehreren Bundesländern.
Auch seit einem Jahr ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ebenfalls ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.
Reaktion der Klimaaktivisten
Die Staatsschutzstrafkammer des Landesgerichts Potsdam muss nun festlegen, wann der Prozess gegen die fünf Umweltaktivisten beginnt. Die Letzte Generation sprach immer von einem Einschüchterungsversuch und beklagte, dass ihr Protest zu Unrecht kriminalisiert werde.
Einer der Angeklagten sagte laut Mitteilung der Letzten Generation: «Was für ein vernichtendes Signal an alle Menschen, die sich in dieser Menschheitskrise friedlich engagieren, uns als kriminelle Vereinigung vor Gericht zu zerren.» Für diesen Mittwoch rief das Bündnis «Menschen gegen Öl» zu einer Versammlung am Washingtonplatz in Berlin auf.
Staatsanwaltschaft begründet Anklage
Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin teilte mit: «Der Tatvorwurf betrifft die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der „Letzten Generation“, die sich in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der „Letzten Generation“ zur Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereit erklärt und sich an diesen beteiligt haben.»
Es bestehe hinreichender Tatverdacht, dass sie mit anderen Mitgliedern dieser Teilgruppe «übereinkamen, über einen längeren Zeitraum, der zumindest bis Mai des Jahres 2023 andauerte, gemeinsam und zum Teil unter strikter Aufgabenverteilung Straftaten, die zumindest im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind, zu begehen».
Es handelt sich um Straftaten, die im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 begangen wurden. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht es auch um die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.
Nach Protestaktionen führten Ermittler im Dezember 2022 Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen die Mitglieder der Letzten Generation durch. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Neuruppin löste eine kontroverse politische Debatte aus. Grüne und Linke kritisierten die Maßnahmen gegen die Letzte Generation. Hingegen sahen Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (beide CDU) nach der Razzia Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung gegeben.
Das wird den Angeklagten vorgeworfen
Die Beschuldigten sollen – in wechselnder Beteiligung – im Mai und im Oktober 2022 laut Anklagebehörde für Manipulationen an einer sogenannten Schieberstation und einer Zwischenpumpstation zur Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt verantwortlich sein. Das Unternehmen PCK sowie die Mineralölverbundleitung GmbH seien geschädigt worden. Die Staatsanwaltschaft listete mehr als zehn Fälle auf. Neben Störaktionen in Schwedt, Grünheide und Seefeld in Brandenburg gab es auch Störungen in Woldegk und Borrentin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.
Zudem werden die Umweltaktivisten wegen eines Angriffs auf ein Gemälde des Impressionisten Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft wird der Wert des Bildes «Getreideschober» auf 111 Millionen Euro geschätzt. Die Letzte Generation sprach im Herbst 2022 von einer Attacke mit Kartoffelbrei. Auch die Blockierung von Start- und Landebahnen am Flughafen BER wird ihnen zur Last gelegt sowie ein Farbangriff auf ein Privatflugzeug mit einem Schaden von rund 90.000 Euro, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Die Letzte Generation möchte laut eigenen Angaben den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um entschiedener gegen die Klimakrise vorzugehen. Die Gruppe erlangte Bekanntheit durch Straßenblockaden, bei denen Mitglieder sich auf dem Asphalt festklebten. In Berlin wurde nach einer Überprüfung im Jahr 2023 festgestellt, dass die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.
