Bis 12.00 Uhr mittags: Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen
Die Abstimmung in der Unionsfraktion war nur ein unverbindlicher Test. Jetzt sollen die Renten-Rebellen sich festlegen. «High Noon» für das Rentenpaket.
Kanzler Merz warnte in der Fraktionssitzung vor einer Destabilisierung Deutschlands und Europas, wenn die Koalition keine eigene Mehrheit für das Renten-Gesetz zustande bringt.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach der Testabstimmung über das Rentenpaket mit vielen Nein-Stimmen will die Spitze der Unionsfraktion nun genau wissen, wer den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei der Bundestagsabstimmung am Freitag ablehnen möchte. Abgeordnete, die dies wollen, müssen dies bis 12.00 Uhr der Fraktionsführung mitteilen. Danach bleibt noch gut 48 Stunden Zeit für Einzelgespräche mit den Abweichlern. Die Entscheidung im Bundestag soll am Freitag gegen 12.30 Uhr fallen.
Gemäß der Geschäftsordnung der Fraktion müssen die Abgeordneten ein abweichendes Abstimmungsverhalten normalerweise bis 17.00 Uhr am Vortag der Abstimmung beim Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger anzeigen. In diesem speziellen Fall wurde jedoch von der Fraktionsführung darum gebeten, sich bereits 29 Stunden vor Ablauf dieser Frist zu melden.
Der Widerstand gegen das Rentenpaket kommt hauptsächlich von der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sich seit Monaten gegen die aus ihrer Sicht viel zu hohen Folgekosten des Rentenpakets wehrt. Es handelt sich um 18 Abgeordnete, die zu Beginn der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren.
Zwischen 10 und 20 Nein-Stimmen
In der Fraktionssitzung wurde am Dienstag per Handzeichen ein unverbindliches Meinungsbild erstellt. Nach unterschiedlichen Darstellungen lag die Zahl der Nein-Stimmen zwischen 10 und 20. Die Zahl der Enthaltungen wurde auf eine Handvoll geschätzt. CDU, CSU und SPD haben jedoch nur zwölf Stimmen Mehrheit im Parlament.
Die Fraktionsführung geht davon aus, dass ein Großteil der Gegenstimmen lediglich als Zeichen des Unmuts zu werten ist, aber noch nichts über das tatsächliche Abstimmungsverhalten aussagt. «Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es am Freitag hinbekommen», sagte Bilger der ARD.
Merz fordert stabile Mehrheit – «Alles andere führt uns ins Elend»
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in der Fraktionssitzung den Ernst der Lage deutlich gemacht und darauf verwiesen, dass Deutschland zu den wenigen Ländern mit einer stabilen Regierung in Europa zähle. Wenn die Abstimmung am Freitag scheitere, würde das zu einer Destabilisierung Deutschlands und Europas führen, warnte der CDU-Vorsitzende nach Angaben aus seinem Umfeld. «Ich akzeptiere hier, in unserem Kreis, jede Nein-Stimme und jeden Zweifel. Aber da unten (im Plenum des Bundestags) brauchen wir eine stabile politische Mehrheit», wird er zitiert. «Alles andere führt uns ins Elend.»
Es hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am Freitag anwesend sind, wie viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen die Koalition verkraften kann. Wenn alle anwesend wären, bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen für eine eigene Mehrheit. CDU, CSU und SPD haben zusammen 328 Stimmen. Unter Berücksichtigung von etwa 15 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen wie bei der Test-Abstimmung, wären es nur noch 308.
Nur einer der Jungen hat sich öffentlich festgelegt
Öffentlich auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt hat sich von den jungen Abgeordneten bisher nur der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl. «Ich habe mich dafür entschieden, dem Rentenpaket zuzustimmen im Zweifel, damit es im Endeffekt eine Mehrheit gibt», sagte er nach der Fraktionssitzung. «Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die wir jetzt haben. Die brauchen wir auch zukünftig.»
Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union, soll laut Teilnehmern am Montag in der CDU-Vorstandssitzung angekündigt haben, den Gesetzentwurf abzulehnen. Weder er noch der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, wiederholten dies jedoch in der Fraktionssitzung. Bisher haben sich beide noch nicht öffentlich erklärt.
Kritik an Bas von Spahn und Merz
In der Union gibt es unterdessen deutlichen Unmut über die Äußerungen von Bas auf dem Juso-Bundeskongress am Wochenende. Die SPD-Chefin hatte dort von ihrem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und gesagt, dort sei ihr «besonders deutlich geworden (…), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen».
Auch Merz kritisierte sie nun in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben dafür. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte ihr bereits zuvor nahe gelegt, die Irritationen auszuräumen. In der Hitze einer Debatte könne sicherlich die eine oder andere Aussage durchrutschen. Er habe aber auch die Erwartung, dass die Ministerin mit den Arbeitgebern «ein klärendes Gespräch führt, um das aufzulösen».
