Der Streit um das Südchinesische Meer zwischen China und anderen Anrainern war ein Hauptthema beim Asean-Gipfel. US-Außenminister Blinken bezog klar Position. Viele möchten einen «Verhaltenskodex».
Blinken kritisiert Chinas Aktionen im Südchinesischen Meer
US-Außenminister Antony Blinken hat Chinas «zunehmend gefährliche Aktionen» im Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer scharf kritisiert. «Dabei wurden Menschen verletzt und Schiffe der Asean-Staaten beschädigt, was den Verpflichtungen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten widerspricht», sagte Blinken beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in der laotischen Hauptstadt Vientiane.
Im umstrittenen Südchinesischen Meer gibt es immer wieder Zwischenfälle, insbesondere zwischen der chinesischen Küstenwache und philippinischen Schiffen. Die Chinesen setzen regelmäßig Wasserwerfer ein und es kam bereits zu Kollisionen. Zuletzt führte die chinesische Luftwaffe gefährliche Manöver in der Region durch und schoss Leuchtraketen in der Nähe eines philippinischen Luftwaffen-Transportflugzeugs ab.
China beansprucht das gesamte Südchinesische Meer für sich. Die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei lehnen diese Ansprüche ab und beziehen sich dabei auf ein Urteil des UN-Schiedsgerichts von 2016. China akzeptiert das Urteil jedoch nicht. Das Gebiet ist reich an Rohstoffen und gilt als wichtige globale Handelsroute.
«Schikanen und Einschüchterungen»
Bereits am Donnerstag hatte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. die zehn Asean-Mitgliedsländer ebenso wie die Regierung in Peking dazu aufgefordert, Verhandlungen über einen geplanten «Verhaltenskodex» für das Südchinesische Meer zu beschleunigen. Es sei bedauerlich, dass die Lage weiter angespannt und unverändert sei, betonte er. «Wir sind weiterhin Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt.» Singapurs Ministerpräsident Lawrence Wong hatte in dieser Woche gewarnt, dass sich ein Zwischenfall auch leicht zu einem Konflikt ausweiten könne.
Bei den Gesprächen in Laos waren auch der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, der russische Außenminister Sergej Lawrow und der UN-Generalsekretär António Guterres anwesend. Laut dem US-Außenminister fand kein direktes Treffen zwischen Blinken und Lawrow statt.
Die Asean-Gipfelteilnehmer hätten aber alle klargemacht, dass der Krieg in der Ukraine enden müsse. Denn auch viele Länder im Indopazifik seien besorgt über den Angriffskrieg: Sie wüssten, dass ein solches Vorgehen, wenn es ungestraft bleibe, ein Signal an Aggressoren in aller Welt sei, «dass die Jagdsaison eröffnet ist», sagte Blinken.
