Angesichts des Elends im Gazastreifen treten die Differenzen zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten USA immer mehr zutage. Der Überblick.
Ein palästinensischer Demonstrant verbrennt ein Bild von US-Außenminister Blinken. Blinken ist zurzeit in Nahost, um Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln zu führen.
Foto: Nasser Nasser/AP/dpa
Vier Monate nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken mit deutlichen Worten eine Mäßigung beim israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gefordert. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober erlebt habe, könne «kein Freibrief» sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte er nach Gesprächen in Tel Aviv.
Benjamin Netanjahu, der Ministerpräsident Israels, bestätigte jedoch die strenge Politik seiner Regierung. Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die Geiseln, die im Gazastreifen entführt wurden, freizubekommen. Es gebe keine Alternative zu einem militärischen Zusammenbruch der militanten Palästinenserorganisation. Der Gaza-Krieg könne in wenigen Monaten gewonnen werden, so der Regierungschef überzeugt.
Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wegen der israelischen Militäroffensive rief Blinken die Regierung in Tel Aviv dazu auf, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in dem Küstengebiet habe nichts mit dem Angriff der Hamas zu tun gehabt, sagte er. «Wir können und dürfen unsere gemeinsame Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren», mahnte er.
Am 7. Oktober begingen Terroristen im Auftrag der Hamas ein verheerendes Massaker an Hunderten von Zivilisten in Israel. Seitdem befindet sich Israel im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Bei dem Angriff auf Israel wurden damals auch über 200 Menschen als Geiseln genommen und in den Gazastreifen verschleppt. Einige von ihnen wurden mittlerweile freigelassen.
Laut der Hamas-Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Krieges mehr als 100.000 Menschen getötet, verletzt oder unter Trümmern vermisst worden. Es ist nicht möglich, die Angaben unabhängig zu überprüfen. Die hohe Anzahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung aufgrund des Konflikts haben international Kritik an Israels Vorgehen hervorgerufen.
Netanjahu kritisiert Forderungen der Hamas für Geisel-Deal
Israels Regierungschef Netanjahu lehnte die von der Hamas im Gegenzug für einen möglichen neuen Geisel-Deal aufgestellten Forderungen entschieden ab. Er sagte, dass die gestellten Bedingungen zwangsläufig zu einem weiteren Massaker führen würden. Die Palästinenserorganisation hatte zuvor auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag geantwortet und im Gegenzug für eine weitere Freilassung von Geiseln gefordert, dass Israel mehr als 1500 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlässt – darunter 500 Häftlinge, die zu lebenslangen oder sehr langen Haftstrafen verurteilt wurden.
Die Hamas verlangte außerdem einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, das Ende der Blockade des Gazastreifens und den Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Küstengebiets. Israel lehnt dies ab.
Blinken sieht Chancen auf Deal zwischen Israel und Hamas
US-Außenminister Blinken hingegen sieht Chancen auf einen möglichen Deal zwischen Israel und der Hamas. Die Reaktion der Hamas auf den internationalen Vermittlungsvorschlag enthalte zwar einige «Rohrkrepierer», sagte Blinken. «Aber wir sehen in dem, was zurückkam, auch Raum, um die Verhandlungen fortzusetzen und zu sehen, ob wir zu einer Einigung kommen können», betonte er. «Und wir glauben, dass wir ihn nutzen sollten.»
Ehemalige Hamas-Geiseln kritisieren Regierungskurs
Mehrere ehemalige Geiseln kritisierten derweil den Kurs der israelischen Regierung. Der Preis, um die noch im Gazastreifen festgehaltenen Menschen zu befreien, sei hoch, räumte eine Frau nach Angaben der Zeitung «Times of Israel» bei einer Pressekonferenz ein. «Aber wenn wir es nicht tun, wird es Israel für immer beschmutzen.» Wenn die Geiseln nicht nach Hause kämen, werde jeder wissen, «dass wir in einem Land leben, das sich keine Sorgen um unsere Sicherheit macht, das seine Bürger nicht schützt», sagte eine andere freigelassene Frau. Alles liege in Netanjahus Händen, erklärte dem Bericht zufolge eine weitere ehemalige Geisel. Sie habe große Angst, dass es keine Verschleppten mehr zu befreien geben werde, sollte der Ministerpräsident seinen Weg fortsetzen.
Guterres warnt Israel vor Militäroffensive im Süden Gazas
UN-Generalsekretär António Guterres warnte Israel vor einer Militäroffensive im südlichen Gazastreifen. «Ich bin besonders beunruhigt über Berichte, dass das israelische Militär beabsichtigt, sich als Nächstes auf Rafah zu konzentrieren – wo Hunderttausende Palästinenser auf der verzweifelten Suche nach Sicherheit unter Druck geraten», sagte Guterres vor der UN-Vollversammlung in New York. Eine solche Aktion würde das, «was bereits ein humanitärer Albtraum mit ungeahnten regionalen Folgen ist, exponentiell verstärken». Netanjahu hatte zuvor gesagt, er habe die politische Führung der Armee angewiesen, sich auf einen Kampf in Rafah vorzubereiten.
EU-Militäroperation im Roten Meer soll in Kürze beginnen
Währenddessen nähern sich die Planungen für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer ihrem Abschluss. Wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten, wird am Freitag ein schriftliches Beschlussverfahren zur Einrichtung der Operation Aspides beginnen. Der grundlegende Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, dass europäische Kriegsschiffe in die Region entsandt werden, um Frachtschiffe zu schützen. Diese sollen dann Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen bewahren. Die Miliz versucht, durch den Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erzwingen.
Was heute wichtig wird
Berichten zufolge sollen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo neue Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln beginnen, die von der Hamas entführt wurden. Laut einem Bericht des Fernsehsenders Al-Dschasira wird erwartet, dass Hamas-Chef Ismail Hanija an den Gesprächen teilnimmt, die von Ägypten und Katar moderiert werden. In Israel wollte sich US-Außenminister Blinken auch mit Benny Gantz, einem Minister im Kriegskabinett, und Oppositionsführer Jair Lapid treffen.
