Bedrohung durch Russland: BND warnt vor möglicher Eskalation
Die Grenzen zwischen Frieden und Krieg verwischen zunehmend. Europa steht bereits heute im Feuer, wir müssen uns vorbereiten.
Der BND-Chef Martin Jäger warnt vor Russland.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht das Risiko einer zeitnahen Eskalation in den Beziehungen zu Russland. «Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. Wir stehen schon heute im Feuer», warnte der Präsident der Behörde, Martin Jäger, vor Abgeordneten im Bundestag.
Die Grenzen zwischen Frieden und Krieg würden zunehmend verwischen, sagte Jäger. «In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann. Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen vorbereiten.»
Der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte wiederholt davor, dass Russland bis 2029 in der Lage sein könnte, einen militärischen Angriff auf NATO-Gebiet zu starten.
Ziel: «Furcht und Handlungsstarre»
Russland wolle die Grenzen des Westens austesten, konkret: Die Nato unterminieren, europäische Demokratien destabilisieren, Gesellschaften spalten und einschüchtern, sagte Jäger. «Europa soll – von Furcht und Handlungsstarre gelähmt – in die Selbstaufgabe getrieben werden.» Ziel, sei, das wirtschaftlich überlegene Europa in Abhängigkeit von Russland zu bringen.
Die Regierung in Moskau verlässt sich auf die Manipulation von Wahlen und öffentlicher Meinung, Propaganda, Provokation, Desinformation, Einschüchterung, Spionage, Sabotage, Luftraumverletzungen durch Drohnen und Kampfflugzeuge, Auftragsmorde und die Verfolgung im Ausland lebender Oppositioneller. «Nichts davon ist neu, doch in ihrer Häufung stellen diese Einzelereignisse eine neue Qualität der Konfrontation dar.»
BND soll auch im Krieg agieren können
Jäger sagte, dass der BND in Zukunft auch im Falle eines bewaffneten Konflikts mit direkter deutscher Beteiligung handeln können müsse. Es sei wichtig, sich bereits heute darauf vorzubereiten.
Jäger äußerte sich während einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Tätigkeit der Bundesnachrichtendienste überwacht.
