Boliviens Präsident weist Verschwörung mit Putschisten zurück
Abtrünnige Militärs fordern in dem armen Andenstaat die Regierung heraus. Nachdem der Coup vereitelt wird, wollen sie sogar auf Anweisung des Präsidenten gehandelt haben. Der dementiert die Vorwürfe.
Der bolivianische Präsident Luis Arce hat die gesamte Führungsriege der Streitkräfte ausgetauscht.
Foto: Juan Karita/AP
Nach dem gescheiterten Staatsstreich in Bolivien ist Präsident Luis Arce dem Vorwurf entgegengetreten, mit den Verschwörern unter einer Decke zu stecken. Die Putschisten hätten auf eigene Faust gehandelt, sagte der Präsident bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Umsturzversuch. «Ich bin kein Politiker, der seine Popularität durch das Blut des Volkes gewinnen will.»
Am Mittwoch besetzten abtrünnige Militärs mit gepanzerten Fahrzeugen den zentralen Platz von La Paz und drangen in den Regierungspalast ein. Präsident Arce konfrontierte die Putschisten und ersetzte sofort die gesamte Führungsriege der Streitkräfte. Die neuen Chefs der Teilstreitkräfte ordneten daraufhin den Rückzug der Truppen an.
Insgesamt wurden nach dem Putschversuch 17 Militärs festgenommen. «Wir werden dieses antidemokratische Netzwerk stoppen, wir werden nicht ruhen, bis alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Es ist an der Zeit, die Putschisten von der Straße zu holen und sie hinter Gitter zu bringen», sagte Boliviens Innenminister Eduardo del Castillo auf einer Pressekonferenz.
Den Putschisten drohen bis zu 30 Jahre Haft
Unter den Festgenommenen befinden sich auch die Anführer General Juan José Zúñiga und Vizeadmiral Juan Arnez Salvador. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt sie unter anderem des bewaffneten Aufstands gegen die Souveränität des Staates und des Angriffs auf den Präsidenten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.
Zúñiga hatte vor seiner Festnahme behauptet, der Putsch sei mit Präsident Arce abgestimmt gewesen. «Der Präsident hat mir gesagt, dass die Situation sehr schlecht ist. Es sei notwendig, etwas vorzubereiten, um seine Popularität zu steigern», sagte General Zúñiga im Fernsehen. «Ich habe ihn gefragt: „Holen wir die Panzer raus“ und er hat geantwortet: „Holt sie raus“.» Die Regierung wies die Darstellung zurück. «Das Ziel von Zúñiga war es, die Macht im Land zu übernehmen, gegen den Willen des Volkes», sagte Innenminister Del Castillo.
Das Motiv für den Putschversuch war anfangs unklar. Möglicherweise war es gegen eine erneute Präsidentschaftskandidatur des ehemaligen Staatschefs Evo Morales (2006-2019) gerichtet. Berichten zufolge hatte Zúñiga gesagt, Morales dürfe nicht als Präsident zurückkehren, und gedroht, sich ihm in diesem Fall in den Weg zu stellen. Aufgrund dieser Äußerungen wurde Zúñiga bereits am Dienstagabend darüber informiert, dass er seinen Posten räumen müsse, sagte Verteidigungsminister Edmundo Novillo.
Ex-Präsident Morales und Staatschef Arce ringen um die Macht
Der linke Staatschef Morales – der erste indigene Präsident Boliviens – trat 2019 unter dem Druck des Militärs zurück, nachdem ihm von der Opposition und internationalen Wahlbeobachtern Betrug bei der Präsidentenwahl vorgeworfen worden war. Trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen, die ihm dies eigentlich untersagen, plant Morales, 2025 erneut bei der Präsidentenwahl anzutreten. Derzeit kämpfen Morales und sein früherer Verbündeter Arce um die Macht in der Regierungspartei MAS.
Nach den ersten Berichten über den Putschversuch habe er seinen Rivalen Morales sogar angerufen und gewarnt, sagte Arce nun bei seiner Pressekonferenz. «Wir haben unsere Meinungsverschiedenheiten, aber das bedeutet nicht, dass ich ihn im Falle eines Staatsstreichs nicht warne», sagte Arce. «Es war klar, dass sie erst mich holen würden und dann ihn. Letztendlich sind wir Genossen, deshalb habe ich ihn angerufen, damit er Vorsichtsmaßnahmen treffen kann.»
Nach dem gescheiterten Putschversuch gingen zahlreiche Demonstranten zur Unterstützung der Regierung auf die Straße. Sie errichteten zwischen dem Regierungssitz La Paz und der höher gelegenen Schwesterstadt El Alto Straßenblockaden, wie die Zeitung «La Razón» berichtete. «Wir werden nicht zulassen, dass die Demokratie angegriffen wird», sagte die Bürgermeisterin von El Alto, Eva Copa. In der Industriestadt auf 4100 Meter Höhe hat die Regierung unter den Arbeitern und Indigenen zahlreiche Anhänger.
