Brasilien: Bolsonaro bezeichnet Regierung als «autoritäres Regime»
Demokratische Oppositionsführer zu Putschen zu beschuldigen, sei kein neues Mittel. Jedes autoritäre Regime erfinde interne Feinde, um Verfolgung zu rechtfertigen.
«Jedes autoritäre Regime muss in seiner Machtgier interne Feinde erfinden», behauptet Bolsonaro. (Archivbild)
Foto: Tania Regio/Agencia Brazil/dpa
Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro hat die Regierung des Landes nach der Anklage gegen ihn wegen des Vorwurfs des Putschversuchs als «autoritäres Regime» bezeichnet. Die Welt beobachte aufmerksam, was in Brasilien geschehe, schrieb er auf der Plattform X. Demokratische Oppositionsführer der Verschwörung zu Putschen zu beschuldigen, sei kein neues Mittel. «Jedes autoritäre Regime muss in seiner Machtgier interne Feinde erfinden, um Verfolgung, Zensur und willkürliche Verhaftungen zu rechtfertigen», behauptete Bolsonaro.
So sei es in Venezuela, Nicaragua, Kuba und Bolivien, wo Oppositionelle als Putschisten beschuldigt worden seien. «Sie erfinden vage Anschuldigungen, geben vor, sich um Demokratie oder Souveränität zu sorgen, und verfolgen Gegner, bringen abweichende Stimmen zum Schweigen und konzentrieren die Macht», kritisierte der ehemalige Staatschef.
Lula: Schuldige werden «bezahlen müssen»
Die Anklage gegen Bolsonaro wurde von der brasilianischen Generalstaatsanwaltschaft erhoben, und ihm wird ein versuchter Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage gegen den Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva im Oktober 2022 vorgeworfen. Neben dem ehemaligen Präsidenten wurden auch 33 weitere Personen angeklagt. Der Oberste Gerichtshof muss die Vorwürfe prüfen. Wenn er sie als Grundlage für eine formelle Anklage akzeptiert, wird Bolsonaro vor Gericht gestellt.
Die Ermittler sind überzeugt, dass der ehemalige Militär als Anführer einer kriminellen Vereinigung mit Verbündeten einen Putsch plante, um sich nach seiner Wahlniederlage gegen Lula an der Macht zu halten. Am 8. Januar 2023 stürmten Bolsonaros Anhänger, die ebenfalls den Wahlsieg von Lula nicht anerkennen wollten, den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília und verursachten erhebliche Schäden.
Auf Fragen von Journalisten zu den Anschuldigungen gegen Bolsonaro und seine mutmaßlichen Komplizen sagte Lula, dass für jeden die Unschuldsvermutung gelte. Wenn die Richter allerdings zu dem Schluss kommen sollten, dass die Schuld erwiesen sei, «werden sie für das Verbrechen, das sie begangen haben, bezahlen müssen».
