Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Bürger in Wut (BiW) in Bremen sieht Bürgermeister Bovenschulte vor allem sozialdemokratische Tugenden gefragt.
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Bovenschulte: Soziale Sicherheit als Mittel gegen Populisten
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als politische Aufgabe nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Bürger in Wut (BiW). Das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit müsse noch stärker berücksichtigt werden, sagte er am Montag nach Bürgerschaftswahl in Bremen der Deutschen Presse-Agentur. «Damit meine ich nicht nur innere Sicherheit und Ordnung, sondern vor allem auch die Frage der sozialen Sicherheit, dass man sich aufgehoben fühlt in der Gesellschaft.»
Die SPD wolle diese Ziele künftig noch mehr in den Mittelpunkt stellen: eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung gut bezahlter Jobs und eine Verringerung der Arbeitslosigkeit. Auf dieser Grundlage lasse sich soziale Sicherheit, eine bessere Bildung und bessere Integration schaffen. Bovenschulte sagte, dies sei allerdings keine Reaktion auf die Bürger in Wut, «sondern das ist unser ureigenes sozialdemokratisches Programm».
Bovenschulte hatte mit der SPD die Wahl am Sonntag gewonnen – bei einem Anteil von etwa 30 Prozent der Stimmen. Die Bürger in Wut ziehen mit einem Anteil von etwa zehn Prozent erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll nach Abschluss der Auszählung am Mittwoch vorliegen.
Bovenschulte kündigte an, er werde mit allen demokratischen Parteien wegen einer Regierungsbildung sondieren. Die BiW schloss er davon aus: «Das ist eine rechtspopulistische Partei. Mit der gibt es keine Gemeinsamkeiten in der Politik.»
Bremen wird bislang von einer in Westdeutschland einmaligen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei regiert. Diese ist rechnerisch weiterhin möglich und gilt als wahrscheinlichste Variante.
